Tarif- und Verbundstrukturen im öffentlichen Verkehr vereinfachen und das Angebot sichern

Angesichts drohender künftiger struktureller Defizite des Bundeshaushalts ist mit anhaltendem Spardruck zu rechnen. Die Gefahr eines schleichenden Angebotsabbaus oder einer Lastenverschiebung auf Kantone, Gemeinden und Reisende ist real. Der Bundesrat hat im Bericht zum Postulat Reynard (19.4199) festgehalten, dass in der Schweiz zwei sich überlagernde Tarifwelten bestehen - der nationale Direkte Verkehr und die regionalen Verbünde - mit doppelt geführten Gremien sowie Geschäftsstellen, Kommissionen und Abrechnungssystemen. Das BAV bezeichnet die Erlöszuscheidung als «kompliziert, fehleranfällig und kostenintensiv». Bezeichnend ist, dass die Kosten der parallelen Verbundstrukturen bis zum heutigen Tag noch nicht beziffert werden können. Hier liegt ein bislang ungenutztes Effizienzsteigerungspotenzial. Eine Vereinfachung dieser Strukturen liegt im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten. Sie entlastet die öffentliche Hand als Besteller, die ohnehin über das Bestellverfahren laufend Wert auf Effizienz und tiefe ungedeckte Kosten legt. Mit den Projekten GITA und myRIDE sowie den angekündigten Gesetzesarbeiten sind erste Schritte eingeleitet. Ein Bericht des Bundesrats soll diese Lücke schliessen und aufzeigen, wie sich Effizienz und Versorgungssicherheit gemeinsam erreichen lassen, im Interesse der Reisenden, der Steuerzahlenden und einer flächendeckenden Erschliessung des ganzen Landes. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Strukturen des Tarif-, Vertriebs- und Abrechnungswesens im öffentlichen Verkehr, namentlich die heute parallel geführten und sich überlagernden Strukturen des nationalen Direkten Verkehrs und der regionalen Tarifverbünde, vereinfacht und die damit verbundenen Systemkosten gesenkt werden können. Das Erfolgsmodell eines einheitlichen durchgängigen Systems mit grosser Einfachheit und Komfort für Kundinnen und Kunden ist weiterhin zu gewährleisten. Der Bericht soll darlegen, welche Effizienzgewinne erzielbar sind und wie die frei werdenden Mittel dazu beitragen können, das bestehende Angebot, inklusive auch die Grunderschliessung im ländlichen Raum, auch unter finanziellem Druck zu sichern, statt es abzubauen. Die Rollen und Interessen der Transportunternehmen, der Verbünde sowie der Besteller von Bund, Kantonen und Gemeinden sind dabei zu berücksichtigen. Tarif- und Verbundstrukturen im öffentlichen Verkehr vereinfachen und das Angebot sichern