CHMotion · 20264603
Mietende bei übermässigen Innenraumtemperaturen entlasten
Introduced
2Committee
3Floor vote
4Signed
Official status:Eingereicht
- Introduced
- 10/2/2026
- Chamber
- Nationalrat
- Official source
- Swiss Parliament
- Last verified
- Oct 8, 2026
The registry's own summary
What it does
Im Sommer 2026 litten viele Menschen in ihren Wohnungen unter der Hitze. Zum Teil liessen sie sich nicht mehr kühlen und verblieben auch nachts auf Temperaturwerten, die einen erholsamen Schlaf verunmöglichten. Davon sind insbesondere Mieterinnen und Mieter in Altbauten betroffen. Menschen mit tiefen Einkommen können der Hitze oft nicht entfliehen. Das Mietrecht qualifiziert einen solchen Umstand als Mangel an der Mietsache, für den eine Mietzinsreduktion verlangt werden kann. Den Nachweis eines Mangels ist aber in der heutigen Rechtssprechung kompliziert und hängt von verschiedensten Faktoren ab, wie es der Bundesrat in seiner Antwort auf den Vorstoss 25.4247 Hitzeschutz im Mietrecht. Es ist klar, dass bei dieser aufwendigen Beweisführung Mietparteien abgeschreckt werden, bei zu hohen Temperaturen eine Mietzinsreduktion einzufordern. Im Wissen um weiter steigende Temperaturen, die den Hitzesommer 2026 zum Alltag werden lassen, braucht es eine bessere Regelung ohne dass Hunderte oder Tausende von Mietenden den Mangel zu hoher Temperaturen einklagen und die Gerichte eine Praxis entwickeln müssen. Der Bund soll rechtliche Vorgaben insbesondere für einheitliche Kriterien zur Bemessung des Mangels (Temperaturschwellen, Dauer und Ausmass der Erhitzung), standardisierte Mietzinsreduktionen sowie Vorgaben für präventive bauliche Massnahmen (z. B. Sonnenschutz, Begrünungen) prüfen. Dadurch kann Rechtssicherheit für Mietende und Vermietende geschaffen werden und die notwendige Klimaanpassung im Mietrecht sichergestellt werden. Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen auf Gesetzes- und/oder Verordnungsstufe so anzupassen, dass übermässige Innenraumtemperaturen in Mietobjekten als Mangel einfacher eingefordert werden können. Mietende bei übermässigen Innenraumtemperaturen entlasten
Who proposed it
- MahaimLead proponent
Where it was sent
No committee referral is recorded for this proposal.
These records span the legislative lifecycle. Each badge shows the record's current official state; the resulting law is linked only when the official source identifies it.