Bremsen lösen für die Erneuerbaren und ein intelligentes Stromsystem

Die Schweiz verfügt heute über alle wesentlichen Technologien für eine sichere, bezahlbare und erneuerbare Energieversorgung. Weder fehlende technische Lösungen noch Materialkosten bremsen den Fortschritt, sondern vielfach regulatorische Hürden, komplizierte Verfahren und veraltete Vorschriften. Mit den Beschleunigungserlassen für Stromnetze und Windenergie wurden wichtige Schritte eingeleitet. Gemäss 7. Monitoringbericht des BFE werden die Ausbauziele 2035 beim aktuellen Tempo klar verfehlt. Art. 2 Abs. 4 EnG beauftragt den Bundesrat, die Zielerreichung zu den Ausbauzielen nicht nur zu überwachen, sondern auch «rechtzeitig» Massnahmen zu ergreifen. Deshalb sollen regulatorische Bremsen überall dort gelöst werden, wo sie den Ausbau erneuerbarer Energien, Speichern, Eigenverbrauchslösungen, Flexibilitätsinstrumenten unnötig behindern oder verteuern. So bestehen heute erhebliche bürokratische Hürden durch veraltete oder nutzlose Branchen- und Werkvorschriften, NIN sowie bei der Erstellung und dem Betrieb von vZEV und LEG, wo der Bundesrat seine Spielräume bisher bei Weitem nicht nutzt. Es gilt nun, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energiespeicherung sowie eine konsequente Nutzung der Energieeffizienzpotenziale voranzutreiben, damit die Ziele erreicht und Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gemeinsam gestärkt werden können. Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Branche und den Kantonen die notwendigen regulatorischen und administrativen Erleichterungen für einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Elektrifizierung und Flexibilisierung des Stromsystems auszuarbeiten. Er unterbreitet dem Parlament die für die Erreichung der Ausbauziele 2035 notwendigen regulatorischen Anpassungen in einem "Ermöglichungserlass" und setzt Erleichterungen im Vollzug schnellstmöglich um. Dabei sind insbesondere Vereinfachungen und Verbesserungen umzusetzen für: den raschen Ausbau der Photovoltaik auf Gebäuden, Fassaden, Infrastrukturen und Parkplätzen; eine stärkere Verbreitung von Eigenverbrauchslösungen wie ZEV, vZEV, LEG; für eine rasche Etablierung und netzdienliche Nutzung von Energiemanagementsystemen und Batteriespeichern; einen flächendeckenden Einsatz dynamischer Stromtarife und Flexibilitätsinstrumente; den konsequenten Abbau von Bewilligungs-, Betriebs-, Melde- und Administrationspflichten. Bremsen lösen für die Erneuerbaren und ein intelligentes Stromsystem