Nationalratswahlen: Für ein faires und transparentes Wahlsystem

Das aktuelle Proporzwahlsystem der Nationalratswahlen nach Hagenbach-Bischoff sorgt für ein inakkurates Abbild der Stimmenanteile und erschwert die Partizipation kleiner Parteien. Eine Reform von einem Hagenbach-Bischoff-Verfahren in Richtung eines möglichst proportionalen Wahlsystems würde zu einem präziseren und gerechteren Abbild der Wählerschaft in der Sitzverteilung des Parlaments führen. Gemäss vorliegenden Berichten würde die Zahl der ungewichteten Stimmen bei Anwendung des Saint Laguë Systems von 10% auf 8% sinken. Kleine Parteien scheitern mit dem heutigen System trotz Listenverbindungen an der sogenannten Wahlerfolgsschwelle, erreichen also bei niedrigen Wähleranteilen keine Sitze. Bevölkerungsdifferenzen zwischen Kantonen führen ausserdem zu ungleichen Bedingungen. Gerade in Kantonen mit wenig Sitzen und hohem natürlichen Quorum braucht es hohe Stimmenanteile oder sogar eine Mehrheit, um in den Nationalrat einzuziehen. Eine Verfahrensänderung würde zudem eine Abschaffung von Listenverbindungen ermöglichen. Übersichtliche Listen sorgen für Transparenz und sind nachvollziehbarer. Um aber die Erfolgswertgleichheit der kleineren Kantone zu stärken, wird die Abschaffung von Listenverbindungen auf Kantone mit über 10 Mandaten begrenzt. Die Zahl orientiert sich am Entscheid des Bundesgerichts im Jahr 2004, welcher besagt, dass auf kantonaler Ebene nur Wahlkreise zulässig seien, in denen es für das Erhalten eines Mandates im Kantonsparlament nicht mehr als 10 % der Stimmen bedarf. Das Bundesgericht gibt als Referenzwert mindestens 9 Sitzen pro Wahlkreis, folglich ist es also essentiell die Erfolgswertgleichheit in Kantonen mit unter 9 Mandaten durch Listenverbindungen zu stärken. Eine Reform des jetzigen Wahlsystems zu Sainte Laguë ermöglicht mehr Transparenz durch übersichtliche Listen, höhere Erfolgswertgleichheit und eine präzisere Abbildung des Volkswillen. (Die innerparteilichen Listenverbindungen sollen auf maximal 4 Listen begrenzt sein.) Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf der notwendigen Gesetzesanpassungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen vorzulegen, welcher das aktuelle Wahlsystem durch die Einführung der so genannten "Sainte-Laguë"-Proporz-Sitzzuteilungsmethode ablöst. Neben der neuen Sitzberechnungsmethode sollen auch die überparteilichen Listenverbindungen in Kantonen mit 10 oder mehr Sitzen abgeschafft werden. Nationalratswahlen: Für ein faires und transparentes Wahlsystem