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CHPostulat · 20264437

Zugang von Schweizer Unternehmen zur nationalen KI-Recheninfrastruktur

Introduced
2Committee
3Floor vote
4Signed

Official status:Eingereicht

Introduced
10/1/2026
Chamber
Nationalrat
Official source
Swiss Parliament
Last verified
Oct 8, 2026

The registry's own summary

What it does

Wer in der Schweiz eine KI-Anwendung entwickelt und später vermarkten will, weiss heute nicht, ob er die bundesfinanzierte Recheninfrastruktur nutzen darf. Der Zugang Privater ist widersprüchlich geregelt: cscs2go bietet kostenpflichtige Dienste an, untersagt aber eine Nutzung ausserhalb der wissenschaftlichen Forschung. Der Bundesrat erlaubt in seiner Antwort zu 25.1046 Zusammenarbeit nur ohne «kommerzielle Komponente», vermittelt in 26.1009 jedoch den Eindruck, der Zugang für KMU und Start-ups sei sichergestellt. Unternehmen können kaum abschätzen, ob sie KI-Anwendungen entwickeln und validieren dürfen, wenn sie eine spätere Vermarktung anstreben. Diese Diskrepanz ist zu klären. EuroHPC AI Factories kennen einen unentgeltlichem Innovationszugang für Start-ups und KMU neben einem entgeltlichen Zugang für industrielle Anwendungen. Der wirtschaftliche Zugang ist eine eigene Kategorie. Schweizer Unternehmen haben über EuroHPC und HEARTS Zugang; die Gefässe verteilen jedoch nur den unionsseitigen Anteil. HEARTS ist befristet, der bundesfinanzierte Anteil zweckgebunden. Umfang und Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Zugangs sind unklar. Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Bedingungen Start-ups, Spin-offs und KMU die bundesfinanzierte Recheninfrastruktur für KI-Anwendungen nutzen können. Er klärt: wie die Zweckbindung auf wissenschaftliche Forschung für wirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben geöffnet werden könnte und welche Abgrenzungskriterien sich eignen; welche Schweizer Unternehmen über HEARTS und EuroHPC für welche Anwendungen und in welchem Umfang zugangsberechtigt sind, auch ausserhalb der HEARTS-Schwerpunkte; welche Zugangsmodelle anderer Länder übertragbar wären; ob bestehende private Angebote den Bedarf von Schweizer Start-ups, Spin-offs und KMU hinsichtlich Zugang, Kapazität und Kosten decken und wie ein allfälliger staatlicher Zugang ohne Schmälerung der Forschung ausgestaltet werden könnte; welchen Kapazitäts-, Personal- und Finanzierungsbedarf die Optionen nach der laufenden BFI-Periode auslösen und wie er sich zum volkswirtschaftlichen Nutzen verhält; wie der Bedarf der Schweizer Wirtschaft an nationaler Rechenkapazität für Entscheide über Zugang und Ausbau erhoben werden kann. Zugang von Schweizer Unternehmen zur nationalen KI-Recheninfrastruktur

Who proposed it

Sponsors by party

  1. 1
    Die Mitte1
  2. 2
    Sozialdemokratische Partei der Schweiz1
  3. 3
    FDP.Die Liberalen1
  4. 4
    Schweizerische Volkspartei1
  • BlunschyLead proponent

    Die Mitte · Nationalrat · Sponsor

  • Sozialdemokratische Partei der Schweiz · Nationalrat · Cosponsor

  • FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Cosponsor

  • Schweizerische Volkspartei · Nationalrat · Cosponsor

Where it was sent

No committee referral is recorded for this proposal.

These records span the legislative lifecycle. Each badge shows the record's current official state; the resulting law is linked only when the official source identifies it.