Ideologische Kommission abschaffen und Bürokratie abbauen

Die Kommission zur Verhütung von Folter hat sich zunehmend von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt und entwickelt sich immer stärker zu einem politisch und ideologisch geprägten Akteur. Die Kommission verfügt über keine direkte demokratische Legitimation, nimmt jedoch regelmässig Einfluss auf politischen Debatten und gesellschaftliche Grundsatzfragen. So beteiligt sie sich als nicht neutrale Kommission in Gesetzgebungsprozessen und beschränkt sich nicht auf ihre Kontrollfunktion. Zudem interveniert sie regelmässig einseitig in asyl- und migrationspolitischen Fragestellungen. Es ist weder zielführend noch im öffentlichen Interesse, wenn sie beispielsweise in ihrem Tätigkeitsbericht 2025 ideologisch geprägt eine umfassende Strategie zur Reduktion der Gesamtzahl inhaftierter Personen fordert. Die Kommission verursacht einen beträchtlichen administrativen und finanziellen Aufwand, ohne dass ein entsprechender Mehrwert für die Bevölkerung nachgewiesen werden kann. Sie betreibt einen aufwändigen Kontrollapparat. Dabei überprüft sie Institutionen, die bereits einer Vielzahl von gerichtlichen, parlamentarischen und administrativen Aufsichtsmechanismen unterstehen. Zahlreiche ihrer Tätigkeiten überschneiden sich mit bereits bestehenden Aufgaben von Bundesverwaltung, Strafverfolgungsbehörden, Gerichten sowie kantonalen Stellen. Eine eigenständige Kommission ist deshalb nicht erforderlich. Zudem hat die NKVF in der Vergangenheit wiederholt durch einseitig und ideologisch geprägte Stellungnahmen auf sich aufmerksam gemacht, die weit über eine sachliche Beratung des Bundes hinausgehen. Vor dem Hintergrund der angespannten Bundesfinanzen und der notwendigen Priorisierung staatlicher Aufgaben ist die Abschaffung der NKVF angezeigt und die frei werdenden Mittel sind zugunsten der Kernaufgaben des Staates einzusetzen. Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Anpassungen vorzunehmen und Massnahmen zu ergreifen, damit die nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) aufgelöst wird. Ideologische Kommission abschaffen und Bürokratie abbauen