Unabhängige Forschung in Bankkundenarchiven ermöglichen

In seinen Antworten auf die Interpellation Masshardt (26.3834) und die Motion Herzog (23.4206) hat der Bundesrat die Bedeutung der unabhängigen Forschung zum Schweizer Finanzplatz gewürdigt und seine Bereitschaft signalisiert, gesetzliche Änderungen und regulatorische Massnahmen zu prüfen, damit Banken unabhängigen Forschenden Zugang zu ihren Kundenarchiven geben können. Die Entscheidung, ob eine Bank Forschenden Zugang gibt, soll dabei weiterhin bei der jeweiligen Bank liegen. Eine auf unternehmensinterne Quellen gestützte, sachliche Forschung zur Geschichte der Schweizer Banken ist derzeit kaum möglich. Grund dafür ist, dass der Zugang zu den Bankkundenarchiven externen Forschenden u.a. mit Hinweis auf Art. 47 des Bankengesetzes (BankG) verwehrt wird. Damit werden evidenzbasierte, umfassende und unabhängige Untersuchungen der Geschichte von tragenden Säulen der Schweizer Wirtschaft verunmöglicht. Vor dem Hintergrund der laufenden Untersuchungen des US-amerikanischen Kongresses zu den Bankkonti bekannter NS-Persönlichkeiten bei Schweizer Banken erhält dieser Umstand besondere Brisanz. Der fehlende Zugang für unabhängige Forschende zu den Bankkundenarchiven stellt ein erhebliches Reputationsrisiko für den Schweizer Finanzplatz dar. Ein unabhängiger Forschungszugang zu Bankkundenarchiven entspricht somit einem politischen Desiderat. Dies trifft umso mehr zu, als die Schweiz auf eine qualitativ hochstehende und international kompetitiv ausgerichtete Forschung dringend angewiesen ist. Der Zugang zu den Bankkundenarchiven für unabhängige Forschende würde zudem erlauben, die Ergebnisse der Bergier-Kommission überprüfen, vertiefen und weiterentwickeln zu können. Schliesslich jährt sich im laufenden Jahr die Notfusion von UBS und CS zum dritten Mal. Ein für die Forschung nicht unwesentliches Ergebnis dieser Fusion ist die Tatsache, dass sich die Archive zahlreicher Banken nunmehr unter einem gemeinsamen Dach befinden. Der Zugang zu den Bankarchiven ist daher eine wichtige Voraussetzung, um u.a. die Notfusion von 2023 dereinst unabhängig erforschen zu können. Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, welche gesetzlichen Änderungen und regulatorischen Massnahmen nötig sind, damit Banken unabhängigen Forschenden Zugang zu ihren Kundenarchiven gewähren dürfen. Unabhängige Forschung in Bankkundenarchiven ermöglichen