Skip to content
This site is in beta. Expect a few mistakes — fixes and features are still being worked on.
Good ideas shouldn't stop at borders.
Sign in
CHMotion · 20264403

Modernisierung des Tabaksteuergesetzes: Zeitgemässe Produktkategorien schaffen

Introduced
2Committee
3Floor vote
4Signed

Official status:Eingereicht

Introduced
10/1/2026
Chamber
Ständerat
Official source
Swiss Parliament
Last verified
Oct 8, 2026

The registry's own summary

What it does

Der vom Bundesrat am 19. Dezember 2025 verabschiedete Postulatsbericht «Gesamtschau des Tabak- und Tabakersatzmarkts» zeigt einen Handlungsbedarf auf. Der Schweizer Markt für Tabak- und Nikotinprodukte befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel: Während die Zahl der Konsumenten klassischer Verbrennungsprodukte rückläufig ist, verlagert sich der Konsum zunehmend auf alternative Erzeugnisse wie Tabakprodukte zum Erhitzen, elektronische Zigaretten, Snus oder orale Nikotinprodukte. Die im TStG verankerten Produktkategorien und Steuertarife werden dieser Entwicklung nicht mehr gerecht. Für zahlreiche neue Produktarten fehlen sachgerechte Kategorien, was deren konsistente steuerliche Einordnung erschwert. Eine differenziertere und zeitgemässe Systematik ist deshalb notwendig, um die verschiedenen Produkte adäquat erfassen zu können. Die geforderte Gesetzesrevision soll deshalb in erster Linie eine zeitgemässe und sachgerechte Einordnung der rasch wachsenden alternativen Tabak- und Nikotinprodukte sicherstellen. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Tabaksteuergesetzes (TStG) vorzulegen, welche für sämtliche Tabak- und Ersatzprodukte sachgerechte Produktkategorien schafft. Die gesetzlichen Grundlagen sind dabei so auszugestalten, dass neue Produkte künftig aufgrund klarer Kriterien in das Steuersystem eingeordnet werden können. Modernisierung des Tabaksteuergesetzes: Zeitgemässe Produktkategorien schaffen

Who proposed it

Sponsors by party

  1. 1
    Die Mitte3
  2. 2
    Sozialdemokratische Partei der Schweiz2
  3. 3
    FDP.Die Liberalen1
  4. 4
    GRÜNE Schweiz1

Where it was sent

No committee referral is recorded for this proposal.

These records span the legislative lifecycle. Each badge shows the record's current official state; the resulting law is linked only when the official source identifies it.