EU-Zollreform: Anpassungsbedarf des Zollsicherheitsabkommens Schweiz–EU rechtzeitig klären

Bisher geniessen Schweizer Firmen Erleichterungen bei Zollkontrollen und Formalitäten dank dem Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA). So ist der Warenverkehr von der Voranmeldepflicht befreit und Schweizer Firmen können als «zugelassener Wirtschaftsbeteiligter» (AEO) von Erleichterungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen profitieren. Mit der von Rat und EU-Parlament im Frühling 2026 beschlossene Zollreform wird ein neuer «Trust & Check»-Status für besonders vertrauenswürdige Händler eingeführt. Unternehmen mit diesem Status sollen von einer Reihe von Vereinfachungen im Zollprozess profitieren. Es ist unklar, inwiefern Schweizer Firmen diesen neuen Status erhalten können und was die Voraussetzungen dafür sind. Die Zollreform ist unter anderem eine Antwort auf die zunehmende Zahl an Kleinsendungen (Shein, Temu etc.) aus Asien. Die EU sieht in diesem Zusammenhang auch stärkere Zollkontrollen vor, die über eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr finanziert werden sollen. Zudem führt die EU eine neue zentrale EU-Zolldatenplattform ein und will die Zollverfahren stärker digitalisieren. Gegeben der parallel in der Schweiz erfolgten Digitalisierung der Zollprozesse, eröffnet dies Chancen die Zollprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Bessere Daten dank einem Zugriff der Schweizer Behörden auf die neue zentrale Zolldatenplattform könnten risikoorientiertere Zollkontrollen ermöglichen. Damit die Interessen der Schweizer Wirtschaft bestmöglich gewahrt werden, braucht es nun möglichst zeitnah eine Analyse der Auswirkungen und eine koordinierte Interessensvertretung gegenüber der EU. Zugleich sind die Potenziale zu nutzen, welche die Digitalisierungsbemühungen und die neue Zolldatenbank der EU bei einer stärkeren Zusammenarbeit der Zollbehörden bringen könnten. Dazu ist möglicherweise eine Aktualisierung und Weiterentwicklung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) notwendig. Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Marktzugang Schweiz–EU zu prüfen und Massnahmen zu ergreifen, damit Schweizer Unternehmen weiterhin von denselben Vereinfachung profitieren, wie die EU-Unternehmen. Zudem ergreift er Massnahmen, damit die Chancen für die Zollzusammenarbeit durch die neue zentrale Zolldatenplattform und die Digitalisierung der Zollprozesse in der EU genutzt werden. EU-Zollreform: Anpassungsbedarf des Zollsicherheitsabkommens Schweiz–EU rechtzeitig klären