Praxisanpassung beim Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, damit Nachhaltigkeitskriterien stärker gewichtet werden

Unter Berufung auf das BöB hat die armasuisse in letzter Zeit für negative Schlagzeilen gesorgt: zuerst mit dem Kauf von italienischem Apfelmus im Wert von 670 000 Franken, dann mit der Vergabe eines Auftrags für verschiedene Feldgerichte für die Armee im Wert von 18,5 Millionen Franken an ein estnisches Unternehmen. Und erst kürzlich mit dem Ausschenken italienischen Weins an einem Anlass des Armeelogistikcenters Grolley in Aigle. Mehrere rechtliche Hebel sollen geprüft werden. 1) Strenge Nachhaltigkeitskriterien festlegen ( Art. 29 BöB). Auch wenn es nicht zulässig ist, ausdrücklich die «Herkunft Schweiz» vorzuschreiben, sollte die armasuisse von lokalen oder regionalen Produzenten leicht zu erfüllende Kriterien festlegen, die: die Klimawirkung des Warentransports stärker gewichten; frische und saisonale Produkte aus der Region fordern; Tierwohlstandards basierend auf dem geltenden Schweizer Recht vorschreiben, damit Fleisch aus einheimischer Tierhaltung bevorzugt wird. 2) Aufträge mit geringem Auftragswert (Schwellenwerte der Vergabeverfahren). Für die tägliche und laufende Versorgung der Kasernen könnte die armasuisse Aufträge in mehrere kleinere Lose aufteilen und verschiedene Vergabeverfahren anwenden: Freihändiges Verfahren: Bei Aufträgen unter 150 000 Franken kann die Armee den Auftrag direkt an einen lokalen Produzenten vergeben. Einladungsverfahren: Bei Aufträgen zwischen 150 000 und 230 000 Franken kann die Armee KMU oder landwirtschaftliche Genossenschaften aus der Schweiz direkt einladen, ein Angebot einzureichen. 3) Logistische Anforderungen und Versorgungssicherheit. Um die geografische Nähe zu begünstigen, kann die Armee Lieferkriterien festlegen, die: äusserst kurze Lieferzeiten im Falle einer logistischen Krise vorschreiben; die Verwendung bepfandeter oder wiederverwendbarer Behälter und Verpackungen vorschreiben, die für weiter entfernte Anbieter schwieriger zu bewirtschaften sind. Ich danke dem Bundesrat, dass er die Annahme dieser Motion beantragt. Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschaffung lokaler Lebensmittel zu fördern. Zu diesem Zweck soll er die bestehende Beschaffungspraxis anpassen, falls erforderlich durch eine Verordnung oder durch eine Vorlage zuhanden des Parlaments zur Anpassung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Die Nachhaltigkeitskriterien sollen bei der Zuschlagserteilung stärker gewichtet werden, damit der «tiefste Preis» zugunsten der Nachhaltigkeit an Bedeutung verliert. Praxisanpassung beim Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, damit Nachhaltigkeitskriterien stärker gewichtet werden