Kohärente Umsetzung der Agenda 2030 über die Sektoralpolitiken

Der Länderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 zeigt deutlich auf, dass die Schweiz bei der Umsetzung der Agenda 2030 nicht auf Kurs ist. Der Bericht benennt die Lücken, sagt aber nichts über die notwendigen Massnahmen zur Schliessung dieser Lücken. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, die notwendigen Massnahmen einzuleiten, damit die Schweiz ihren Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 leisten kann. Zudem zeigt der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle “Prüfung der Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030” von April 2026 eindeutig auf, dass die Nachhaltigkeitsziele ungenügend in die Sektoralpolitiken übersetzt werden. Hier muss das Direktionskomitee in die Verantwortung genommen werden und die Ziele in den Sektoralpolitiken umsetzen. Mit einer kohärenten und effizienten Umsetzung kann die Wirksamkeit allfälliger Masnahmen gesteigert und letztlich Geld eingespart werden. Der Bundesrat betrachtet die Agenda 2030 als einen wichtigen Referenzrahmen. Er konkretisiert deren Umsetzung über die Schwerpunktthemen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030). Dabei wird er auch künftig auf eine möglichst kohärente und wirkungsvolle Umsetzung in den Sektoralpolitiken achten. Darüber hinaus setzt sich die Schweiz im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 im Ausland für die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 ein. Der Länderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 zeigt differenziert auf, in welchen Bereichen Fortschritte erzielt wurden und in welchen Bereichen noch Herausforderungen bestehen. Der Bundesrat wird Anfang 2028 den nächsten Aktionsplan zur SNE 2030 für die Jahre 2028-2031 verabschieden und diesbezüglich – wie dies die EFK-Prüfung zur SNE 2030 empfiehlt – eine thematische Fokussierung vornehmen. Das Direktionskomitee Agenda 2030 nimmt dabei weiterhin seine koordinierende und steuernde Rolle wahr und bereitet die Entscheide des Bundesrates vor. Der Bundesrat behält sich jedoch weiterhin vor, mit seinen Entscheiden von den Beschlüssen des Direktionskomitees Agenda 2030 abzuweichen. Schliesslich informiert der Bundesrat das Parlament bereits heute jährlich im Rahmen des Geschäftsberichts über die Umsetzung der Agenda 2030. Weitere Berichterstattungen zuhanden des Parlaments erachtet er nicht als zielführend. Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund keinen weiteren Handlungsbedarf. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um eine umfassende, kohärente und wirkungsvolle Umsetzung der Agenda 2030 in den Sektoralpolitiken sicherzustellen: Auf Basis des Länderberichts (Voluntary National Review) 2026 ist eine gezielte Analyse der notwendigen Massnahmen vorzunehmen, um die festgestellten Lücken zu schliessen. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass das Direktionskomitee Agenda 2030 seine koordinierende und steuernde Rolle wahrnimmt und die Agenda 2030 kohärent in die Sektoralpolitiken übersetzt. Der Bundesrat muss dem Parlament in regelmässigen Abständen über die zusätzlichen Massnahmen berichten. Kohärente Umsetzung der Agenda 2030 über die Sektoralpolitiken