Prüfung einer "sunset clause" für Bundessubventionen

Viele staatliche Förderprogramme entstehen aus konkreten politischen oder wirtschaftlichen Situationen heraus. In der Praxis bleiben sie jedoch häufig über Jahrzehnte bestehen, auch wenn sich die ursprünglichen Rahmenbedingungen verändert haben. Ein neuer Subventionsreport des Luzerner Forschungsinstituts für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP zeigt, dass ein erheblicher Teil der Bundessubventionen über lange Zeiträume kontinuierlich wächst. Diese Entwicklung kann dazu führen, dass Förderprogramme zu dauerhaften Strukturen werden, ohne dass ihre Wirksamkeit regelmässig überprüft wird. In der internationalen Finanzpolitik wird deshalb zunehmend das Instrument der «Sunset Clause» diskutiert. Dabei handelt es sich um eine Regelung, nach der bestimmte staatliche Programme automatisch auslaufen, sofern sie nicht nach einer bestimmten Frist erneut politisch bestätigt werden. Eine solche Regelung hätte mehrere Vorteile: Sie würde eine regelmässige politische Überprüfung von Förderprogrammen sicherstellen. Sie könnte helfen, veraltete oder ineffiziente Subventionen abzubauen. Sie würde verhindern, dass einmal eingeführte Förderinstrumente dauerhaft bestehen bleiben, obwohl ihr ursprünglicher Zweck möglicherweise entfallen ist. Gleichzeitig ist klar, dass nicht alle Subventionen gleich behandelt werden können. Leistungen, die der Grundversorgung dienen – beispielsweise im Bereich Bildung, Forschung oder sozialer Sicherheit – erfüllen oft langfristige staatliche Aufgaben und sollten daher nicht automatisch befristet werden. Der Bundesrat sieht vor, das Postulat im Rahmen des Postulates 24.3927 FDP-Liberale Fraktion «Subventionsvergabepraxis optimieren» zu erfüllen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu prüfen, ob und in welcher Form für Bundessubventionen eine zeitliche Befristung («Sunset Clause») eingeführt werden könnte. Der Bericht soll insbesondere: die Vor- und Nachteile einer solchen Regelung analysieren mögliche Modelle für eine zeitliche Befristung von Subventionen aufzeigen Kriterien definieren, welche Subventionen einer solchen Regelung unterstellt werden könnten prüfen, welche Bereiche – u.a. Leistungen der Grundversorgung wie Bildung, Gesundheit oder soziale Sicherung – davon ausgenommen werden sollten. Prüfung einer "sunset clause" für Bundessubventionen