Lagerung von CO2 und nuklearen Abfällen. Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Neutralität des Betriebs des Mont-Terri-Felslabors

Im Frühjahr 2025 gab das Bundesamt für Landestopografie bekannt, es wolle sich zum 31. Dezember 2026 aus dem Betrieb des Felslabors Mont Terri zurückziehen. Ein Entscheid, der darauf beruht, dass Swisstopo im Rahmen des Entlastungsprogramms des Bundes 2027 1,5 Millionen Franken einsparen muss. Dieser Rückzug wirft eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Aktivitäten des Labors auf, dessen Bedeutung unbestritten ist. Das Projekt wurde 2016 von Swisstopo zur nationalen geologischen Priorität erklärt. Seine Bedeutung reicht weit über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. So führen da nicht weniger als 22 Partnerorganisationen aus zehn Ländern Experimente sowohl im Bereich der Lagerung von nuklearen Abfällen als auch von CO2 nach der Abscheidung durch. Seit 1996 haben die Partnerorganisationen fast 120 Millionen Franken in das Mont-Terri-Felslabor investiert. In einer Zeit, in der der Bundesrat in seinem Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» die Aufhebung des Verbots von Kernkraftwerken vorschlägt und der Nationalrat in seiner ausserordentlichen Frühjahrssession 2025 die Motion 24.4256 «Nationale Regelung zu Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2» angenommen hat, läuft dieser einseitige Entscheid von Swisstopo diesen Trends völlig zuwider. Zudem sind die Unabhängigkeit und die Neutralität des Betriebs, die nur vom Bund gewährleistet werden können, eine unverzichtbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit des Labors gegenüber den Partnerorganisationen. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat beauftragt, alle möglichen Optionen für die Übernahme von Verwaltung und Kontrolle des LMT durch ein anderes Bundesamt oder eine Eidgenössische Technische Hochschule zu prüfen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Betrieb des Felslabors Mont Terri weiterhin durch den Bund gewährleistet wird. Der Bundesrat soll dabei insbesondere folgende Möglichkeiten prüfen: Sicherstellung der notwendigen Mittel für Swisstopo, um den Betrieb des Felslabors wie bisher fortzusetzen; Übertragung der Verwaltung des Labors an das Eidgenössische Institut für Nukleare Sicherheit (ENSI), das Bundesamt für Umwelt (BAFU) oder das Bundesamt für Energie (BFE). Lagerung von CO2 und nuklearen Abfällen. Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Neutralität des Betriebs des Mont-Terri-Felslabors