"Futura Sicura". Nationaler Aktionsplan für bessere Rahmenbedingungen bei der Familiengründung

Die Geburtenrate in der Schweiz ist mit aktuell nur 1,29 Kindern pro Frau (statt 2,1 für den Bestandserhalt) auf einen historischen Tiefststand gesunken. Dieser demografische Wandel führt zu einem zunehmenden Ungleichgewicht zwischen den Generationen. Die Alterung der Bevölkerung belastet unser Renten- und Sozialsystem stark und gefährdet langfristig die Finanzierung der Altersvorsorge. Parallel dazu erschwert der Fachkräftemangel das künftige Wirtschaftswachstum. Die Strategie, dieses Defizit primär durch starke Zuwanderung auszugleichen, führt zu Integrationsschwierigkeiten sowie gesellschaftlichen und politischen Spannungen. Eine höhere inländische Geburtenrate ist für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität der Schweiz unverzichtbar. Die Motion anerkennt die freie Entscheidung zur Familiengründung und die begrenzten Einflussmöglichkeiten des Staates. Dennoch zeigt das Bundesamt für Statistik (BFS), dass die klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung einen Kinderwunsch hat. Die tiefe Geburtenrate im Vergleich zu unseren Nachbarländern legt nahe, dass die aktuellen Rahmenbedingungen in der Schweiz die Verwirklichung dieses Wunsches erschweren. Es ist daher die Aufgabe des Bundes, proaktiv die familien- und kinderfreundlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihren Kinderwunsch vermehrt zu erfüllen. Dabei muss die föderalistische Struktur der Schweiz berücksichtigt werden. Der Bundesrat soll mit dem Nationalen Aktionsplan «Futura Sicura» eine Strategie zur Steigerung der Geburtenrate vorlegen. Der Bericht soll die Verstärkung bestehender Massnahmen sowie die Einführung neuer Instrumente prüfen und bewerten. Die tiefe Geburtenrate stellt eine gesellschaftliche Herausforderung dar. Die Entscheidung zur Familiengründung ist höchstpersönlicher Natur und wird von einer Vielzahl individueller, partnerschaftlicher, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Faktoren beeinflusst, auf welche staatliche Massnahmen nur begrenzt und indirekt Einfluss nehmen können. Internationale Erfahrungen zeigen, dass sich mit staatlichen Anreiz- und Fördermassnahmen die Geburtenrate nicht verlässlich steuern lässt (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Wirkt Familienpolitik auf die Geburtenrate? www.bpb.de > Themen > Familie > Familienpolitik > Familienpolitische Massnahmen). Zudem lässt sich der Einfluss entsprechender Massnahmen auf die Geburtenrate mitunter aufgrund langer zeitlicher Verzögerungen und externer Einflussfaktoren weder direkt nachweisen noch verlässlich messen. Der Bund verfolgt heute mit seiner Familienpolitik und im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 das Ziel, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern, beispielsweise in den Bereichen der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und Ausbildung (Finanzhilfen für die Schaffung von Betreuungsplätzen), der wirtschaftlichen Absicherung, der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Erweiterung des Zugangs zur Reproduktionsmedizin (Zulassung der Eizellenspende und Ausweitung der Samen- und Eizellenspende auf unverheiratete Paare) oder mit steuerpolitischen Massnahmen (Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten, Individualbesteuerung). Diese Politik orientiert sich am Wohl von Kindern und Familien und an den Interessen der Gesamtbevölkerung und der Wirtschaft, und nicht an quantitativen Zielvorgaben zur Geburtenrate. Ausserdem ist auf das stetige Bevölkerungswachstum namentlich durch Erwerbsmigration hinzuweisen, die nicht nur den demografischen Wandel dämpft, sondern auch die wirtschaftliche Wohlfahrt des Landes fördert. Ein nationaler Aktionsplan mit dem expliziten Ziel, die Geburtenrate langfristig und deutlich anzuheben, würde grundlegende Fragen der Zuständigkeit aufwerfen und Erwartungen an die Steuerungsfähigkeit des Bundes wecken, die nicht erfüllt werden können. Dies da dem Bund angesichts der föderalistischen Zuständigkeitsordnung – insbesondere im Bereich der Familienpolitik – die erforderlichen Kompetenzen und Steuerungsinstrumente für einen nationalen Aktionsplan mit quantitativen Zielvorgaben fehlen. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat den vorgeschlagenen Ansatz als nicht zielführend und beantragt die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion vom ersten Rat angenommen werden, schlägt der Bundesrat vor, sie in ein Prüfmandat umzuwandeln. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Nationalen Aktionsplan («Futura Sicura») zu erarbeiten, um die derzeit tiefe Geburtenrate von 1,29 Kindern pro Frau in der Schweiz langfristig und deutlich anzuheben. Er soll dem Parlament jährlich Bericht über die Wirkung und den Erfolg dieses Plans erstatten. "Futura Sicura". Nationaler Aktionsplan für bessere Rahmenbedingungen bei der Familiengründung