Die Nationale Cyberstrategie mit Schwerpunkten zur gezielten Bekämpfung von Cyberpädokriminalität ergänzen

Die Bedrohung durch Cyberpädokriminalität nimmt rasant zu – auch in der Schweiz. Die private Meldestelle gegen Pädokriminalität clickandstop.ch hat im vergangenen Betriebsjahr über 4400 Meldungen und Anfragen entgegengenommen. Jugendliche sind auf digitalen Kommunikationskanälen, Gaming-Plattformen oder sozialen Medien gezielter sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Laut JAMES-Studie haben rund 50% der Jugendlichen in der Schweiz schon unerwünschte sexuelle Anfragen erhalten. Die NCS soll die digitale Handlungsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft angesichts von Cyberbedrohungen gewährleisten. Der Schutz der jüngsten Bevölkerungsgruppe vor Cyberbedrohungen darf darin nicht fehlen. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die NCS nachzubessern. Die strategischen Ziele der NCS müssen mit konkreten Massnahmen zur Prävention, Erkennung und wirksamen Verfolgung von Cyberpädokriminalität ergänzt werden, dies in Zusammenarbeit mit den Kantonen und im engen Austausch mit Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Bekämpfung der Cyberpädokriminalität von zentraler Bedeutung ist. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Straftaten im digitalen Raum ist ein wichtiges Anliegen und wird vom Bund auf verschiedenen Ebenen berücksichtigt. Die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist integraler Bestandteil der Nationalen Cyberstrategie (NCS) ( www.ncsc.admin.ch > NCS Strategie). Insbesondere Ziel 4 «Effektive Bekämpfung und Strafverfolgung der Cyberkriminalität» der NCS sieht Massnahmen zur wirksamen Bekämpfung und Strafverfolgung von Cyberkriminalität vor. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei sind auf Stufe Bund die hauptverantwortlichen Verwaltungseinheiten für die Umsetzung dieser Massnahmen, wobei es sich primär um eine kantonale Zuständigkeit handelt. Ergänzend zur NCS werden spezifische Fragestellungen im Bereich sexualisierter Gewalt im digitalen Raum im Rahmen separater gesetzgeberischer Vorhaben behandelt. Dazu gehören namentlich die Umsetzung der Motion 24.4464 Regazzi «Eine Strategie gegen den Missbrauch unserer Bilder» sowie der Motion 24.4020 Bulliard-Marbach «Das Hosting von Kinderpornografie in der Schweiz nicht hinnehmen» . Die Umsetzung dieser Motionen leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Cyberpädokriminalität, ermöglicht eine gezielte Auseinandersetzung mit einzelnen Erscheinungsformen und trägt den besonderen Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung. Die NCS ist als übergeordnete, strategische Grundlage konzipiert. Sie verfolgt einen phänomen- und technologieneutralen Ansatz und verzichtet bewusst auf die explizite Aufnahme einzelner Deliktsformen. Eine themenspezifische Ergänzung der Strategie würde diesem Ansatz widersprechen und ihre Funktion als strategischer Rahmen relativieren. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehenden strategischen Grundlagen sowie die laufenden und beschlossenen Gesetzesvorhaben die angesprochenen Herausforderungen angemessen abdecken. Ein zusätzlicher Anpassungsbedarf auf Stufe der Massnahmen der NCS besteht daher nicht. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Der Bundesrat wird beauftragt, die Nationale Cyberstrategie (NCS) mit Schwerpunkten und Massnahmen zur gezielten Prävention, zur Erkennung und wirksamen Verfolgung von Cyberpädokriminalität zu ergänzen. Die Nationale Cyberstrategie mit Schwerpunkten zur gezielten Bekämpfung von Cyberpädokriminalität ergänzen