Massnahmenplan für eine (endlich!) wirksame Bekämpfung der Cyberpädokriminalität

Zur Motion 19.4349, welche einen nationalen Aktionsplan gegen pädosexuelle Gewalt im Netz forderte, meinte der Bundesrat 2019, die getroffenen Massnahmen und laufenden Arbeiten würden ausreichen, um dem Phänomen der Pädokriminalität «wirksam entgegentreten zu können». Dies ist nicht der Fall, stetig steigt die Menge von pädokriminellem Material, welches in der Schweiz konsumiert wird ­­– die Zahl der Meldungen nahm seit 2021 um fast das Zweieinhalbfache zu (auf 15'736). Online sexuelle Belästigung zu erfahren, gehört für Jugendliche schon fast zur Normalität, die Hälfte wurde schon mindestens einmal mit unerwünschten sexuellen Kontaktaufnahmen konfrontiert. Im Bericht zum Postulat Quadranti (19.4111) werden zielführende Massnahmen genannt: Etwa die Sicherstellung (inkl. Finanzierung) der Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich neuer Deliktformen und Schutzstrategien, oder die Stärkung der Prävention durch Förderung innovativer Ansätze, Qualitätsstandards und der Koordination von allen Akteuren in der Prävention. Weitere zielführende Massnahmen sind beispielsweise (nicht abschliessend) die Etablierung eines nationalen Koordinationsgefässes der relevanten Akteure aus Strafverfolgung, Verwaltung, Fernmeldeanbietern, Plattformbetreibern, Melde-/Beratungsstellen und Zivilgesellschaft, sowie die Schaffung einer Taskforce innerhalb des Bundes zum Thema Cyberpädokriminalität. In Anbetracht der bereits vorliegenden parlamentarischen Vorstösse zu diesem Themenbereich und der bereits laufenden oder anstehenden Arbeiten scheint es sinnvoll, eine strategische Übersicht zu schaffen, um die inhaltliche und zeitliche Abstimmung dieser Arbeiten sicherzustellen, Synergien zu schaffen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Eine solche Übersicht kann auch dazu dienen, allfällige noch bestehende Lücken in der Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität zu identifizieren. Der Bundesrat ist deshalb bereit, unter Einbezug der wichtigsten Partner wie Kantone und Fachorganisationen und unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeiten eine solche strategische Übersicht zu schaffen, welche in den Bereichen der Prävention, Früherkennung, Strafverfolgung und Gesetzgebung allfällige Lücken identifiziert und konkrete Massnahmen umfasst. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat wird beauftragt, konkrete und koordinierte Massnahmen zur effektiven Bekämpfung der zunehmenden Cyberpädokriminalität auszuarbeiten, welche die Bereiche der Prävention, Früherkennung, Strafverfolgung und Gesetzgebung umfassen. Dies muss in Zusammenarbeit mit den Kantonen, unter Einbezug der zuständigen Fachorganisationen im Kindes- und Jugendschutz und Branchenvertretungen geschehen. Massnahmenplan für eine (endlich!) wirksame Bekämpfung der Cyberpädokriminalität