Förderung der einheimischen Produktion bei Veranstaltungen, die mit Bundesgeldern unterstützt werden

Ob Bund, Kantone oder Gemeinden – die öffentliche Hand beteiligt sich finanziell an der Organisation zahlreicher Veranstaltungen in allen Regionen. Solche Veranstaltungen tragen wesentlich zur Lebensqualität in der Schweiz und zum Ansehen unseres Landes bei ‒ doch leider kommen sie nicht immer der einheimischen Produktion zugute. Im Laufe dieses Jahres haben sich viele Menschen dafür eingesetzt, die Bevölkerung für die Schwierigkeiten des Schweizer Weinbaus zu sensibilisieren, gleichermassen wie für die Probleme der Schweizer Landwirtschaft als Ganzes, die grossem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck ausgesetzt ist. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass bei Veranstaltungen, die von der öffentlichen Hand unterstützt werden, ausländische Weine und überwiegend aus importierten Rohstoffen hergestellte Lebensmittel angeboten werden. Schweizer Produkte haben kurze Transportwege, was dem Klima zugutekommt. Der Bundesrat versteht das Anliegen des Postulats, wonach an Veranstaltungen, die von Bundesmitteln profitieren, möglichst inländische Lebensmittel und Weine angeboten werden sollen. Er ist davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden unter Beachtung beschaffungsrechtlicher Vorgaben bereits heute an entsprechenden Ereignissen auf die Verwendung inländischer Produkte hinwirken. Produzenten, Hersteller und Händler spielen ebenfalls eine zentrale Rolle, indem sie die Veranstalter sensibilisieren und direkt ansprechen. Insbesondere bei Grossveranstaltungen besteht bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen ein Potenzial, um die Verwendung von Schweizer Weinen und Lebensmitteln gezielt zu unterstützen. Der Bundesrat hält fest, dass der Bund die Organisationsautonomie der Kantone beachtet und ihnen sogar bei der Umsetzung von Bundesrecht möglichst grosse Gestaltungsfreiheit zu belassen hat (Art. 46 Abs. 3 BV). Dies gilt auch für die Ausrichtung vom Bund mitfinanzierter Grossanlässe. Ausserdem lässt das Postulat offen, was genau mit direkter oder indirekter Förderung durch den Bund gemeint ist, sodass der Geltungsbereich des Postulats weit gefasst sein könnte. Es ist davon auszugehen, dass die Erstellung einer Bestandsaufnahme und eines Massnahmenplans für alle vom Bund direkt oder indirekt geförderten Veranstaltungen in jedem Fall einen sehr grossen Aufwand generieren würde. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuelle Situation zu erfassen und eine Strategie samt Fahrplan zu entwickeln, damit Veranstalterinnen und Veranstalter, die direkt oder indirekt Bundesgelder erhalten, verpflichtet werden können, überwiegend Schweizer Lebensmittel und Schweizer Weine anzubieten. Förderung der einheimischen Produktion bei Veranstaltungen, die mit Bundesgeldern unterstützt werden