Kosten und Nutzen der Migration für die Schweiz, im Besonderen unter Betrachtung eines durch eine neue Volksinitiative vorgesehenen Einwanderungsstopps

Die Schweiz debattiert ein Volksbegehren, welches einen radikalen Einwanderungsstopp beinhaltet, der in seiner Absolutheit mittelfristig vermutlich zur Kündigung des bilateralen Weges führt. Bei Annahme der Initiative müssten internationale Abkommen, namentlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, gekündigt werden. Bis anhin hat das Schweizer Volk den bilateralen Weg mit der Europäischen Union immer wieder bestätigt. Neben den Folgen eines erschwerten Zugangs der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt und deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die intensiv analysiert und eingeordnet werden und auch abschätzbar sind, muss auch umfassend analysiert werden, was für Auswirkungen die Kombination eines Migrationsstopps mit einer tiefen Geburtenrate der in der Schweiz lebenden Menschen und die damit einhergehende zunehmende Überalterung der Bevölkerung auf die verschiedensten Lebensbereiche in unserem Land hätte. Weniger Erwerbstätige würden zu Engpässen in Industrie, Pflege, Handwerk und im Dienstleistungssektor führen, man müsste also von einem generellen Arbeitskräftemangel ausgehen. Eine sinkende Konsum- und Investitionsnachfrage dürfte die Binnenwirtschaft zusätzlich schwächen. Weiter könnte die Innovationskraft gehemmt werden, die Schweiz aber lebt von innovativen Startups und technologischen Neuerungen. Die demografische Umwälzung würde eine zunehmende Überlastung von Pflege- und Gesundheitssystemen durch steigende Zahlen pflegebedürftiger Menschen und abnehmende Zahlen pflegeleistender Menschen mit sich bringen. Das Generationenungleichgewicht würde auch dazu führen, dass die Altersvorsorge weiter unter Druck geriete: immer weniger Erwerbstätige müssten für immer mehr Menschen in Rente aufkommen. Dass eine grosse Zuwanderung auch Nachteile hat und Probleme mit sich bringt, ist unbestritten. Deren positive Aspekte dürfen jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, schliesslich hängt unser Wohlstand auch mit diesen zusammen. Der Bundesrat soll daher konkret aufzeigen, wie die Schweiz ohne Zuwanderung in den Jahren 2050, 2075 und 2100 in allen Bereichen aussehen würde. Diese Informationen sind nötig, um ein Gesamtbild zu erhalten bezüglich Kosten und Nutzen von Migration im Spannungsfeld zur allgemeinen Wohlfahrt unseres Landes. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht vorzulegen, der Kosten und Nutzen der Arbeitsmigration für die Schweiz grundlegend aufarbeitet und aufzeigt. Dies unter Betrachtung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Impulse, der Bildung, Forschung und Innovation, der kulturellen Vielfalt, des Arbeitskräftepotentials, der demografischen Entwicklung, der Auswirkungen auf den Schweizer Binnenmarkt bezüglich Konsum und Investitionen, der Effekte auf die Altersvorsorge, das Gesundheitssystem und die Langzeitpflege sowie der Effekte auf die öffentliche Infrastruktur und auf die Umwelt. Es soll des Weiteren konkret dargelegt werden, welche Folgen bis ins Jahr 2100 eine fehlende Zuwanderung im Sinne der «Nachhaltigkeits-Initiative» hätte und wie sich sinkende Bevölkerungszahlen auf die oben genannten Bereiche auswirken würden. Kosten und Nutzen der Migration für die Schweiz, im Besonderen unter Betrachtung eines durch eine neue Volksinitiative vorgesehenen Einwanderungsstopps