Bildung einer Koalition mit den demokratischen Ländern angesichts der überhöhten von den USA verhängten Zölle

Die von den USA beschlossenen massiven Zollerhöhungen stellen für den Welthandel und die Schweizer Wirtschaft eine Bedrohung dar. Die Schweiz als Exportland wird von einseitigen protektionistischen Massnahmen besonders stark getroffen. Als eine der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Demokratie muss die Schweiz gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Staaten handeln und mit diesen für einen Handel einstehen, der auf vorhersehbaren Regeln beruht. Eine koordinierte Antwort würde die Stellung der Schweiz stärken und das Risiko verringern, wirtschaftlich isoliert dazustehen. Der Bundesrat muss daher unbedingt die Initiative für den Aufbau einer internationalen Allianz ergreifen, bestehend aus demokratischen Ländern, um in den handelspolitischen Verhandlungen mehr Gewicht zu haben und gegebenenfalls in den multilateralen Gremien die gemeinsamen Interessen zu vertreten. Der Bundesrat ist bereits jetzt in engem Kontakt mit gleichgesinnten Ländern, um sich in dieser schwierigen Situation zu koordinieren, und das regelbasierte Handelssystem aufrecht zu erhalten. Insbesondere mit der EU tauscht sich der Bundesrat regelmässig zu aussenwirtschaftspolitischen Themen von gegenseitigem Interesse aus. Auch im multilateralen Rahmen engagiert sich die Schweiz gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern für die Stärkung des regelbasierten multilateralen Handelssystems. Die Schweiz setzt sich dafür sowohl innerhalb der WTO, als auch im Rahmen der G20-Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen sowie im Handelsausschuss der OECD ein. In diesen internationalen Gremien spricht sich die Schweiz für eine tiefgreifende Reform der WTO aus, um die Organisation reaktionsfähiger und relevanter für die aktuellen Herausforderungen zu machen. In der WTO ist die Schweiz in mehreren Koalitionen aktiv, die dieselben Grundsätze und Werte teilen, darunter auch die Gruppe «Friends of the System», die von der Schweiz koordiniert wird. Im Mai 2025 haben die Schweiz und Singapur im Namen von 47 Mitgliedern eine Erklärung zur Unterstützung des regelbasierten multilateralen Handelssystems vorgelegt. Darüber hinaus beteiligt sich die Schweiz auch an neuen Formaten für eine regelbasierte Handelsordnung: Im September 2025 lancierte sie gemeinsam mit 13 weiteren Staaten die «Future of Investment and Trade Partnership», eine plurilaterale Initiative kleiner und mittlerer Volkswirtschaften, die ein starkes Interesse an einem offenen und regelbasierten Welthandel haben. Angesichts dieser laufenden Kontakte sowie der weiterhin laufenden Gespräche mit den USA sieht der Bundesrat keinen zusätzlichen Handlungsbedarf im Sinne der Motion. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch mit allen demokratischen Ländern, die vom Entscheid des amerikanischen Präsidenten, überhöhte Zölle zu verhängen, betroffen sind, bilaterale und multilaterale Gespräche aufzunehmen. Die Gespräche sollen im Hinblick auf die Bildung einer internationalen Koalition der Solidarität geführt werden, mit der das Ziel verfolgt wird, angesichts der Handelsbeschränkungen der USA gegenseitige Unterstützungsmassnahmen zu koordinieren. Bildung einer Koalition mit den demokratischen Ländern angesichts der überhöhten von den USA verhängten Zölle