Auflösung der Fachstelle Frauen in der Armee und Diversity

Die Schaffung von spezialisierten Fachstellen für einzelne Bevölkerungsgruppen (z. B. Frauen) oder Diversity-Aspekten führt zur Fragmentierung und zu Mehrfachstrukturen in der Verwaltung. Stattdessen sollen generelle Strukturen und Verantwortlichkeiten gestärkt werden, um Redundanzen zu vermeiden und Verwaltungskosten zu senken. Durch eine Fachstelle «Frauen in der Armee und Diversity» wird signalisiert, dass Frauen (oder andere Gruppen) gesonderte Fördereinheiten benötigen. Dies kann das Prinzip der Gleichbehandlung relativieren und eine Sonderbehandlung institutionalisieren, was sowohl moralisch als auch politisch bedenklich ist. Die Armee sollte in erster Linie nach Leistungs- und Qualifikationskriterien funktionieren. Anliegen im Bereich Betreuung, Integration, Konfliktbewältigung oder Unterstützung von Angehörigen der Armee werden heute bereits durch den Armeeseelsorger (ASG), den Psychologisch Pädagogischen Dienst der Armee (PPD) sowie die unabhängige Vertrauensstelle abgedeckt. Damit existieren etablierte Strukturen, welche diese Aufgaben kompetent wahrnehmen, ohne dass eine zusätzliche Fachstelle notwendig ist. In einem Umfeld knapper Ressourcen sollte der Fokus auf wirkungsorientierten Massnahmen liegen, nicht auf nichtssagenden und empirisch nicht repräsentativen Studien. Die vorgeschlagenen Massnahmen und Zielsetzungen der FiAD lenken den Fokus weg von dem dringenden Ziel der Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit. Angesichts der heutigen sicherheitspolitischen Lage ist es zwingend, die vorhandenen Mittel prioritär für die Ausrüstung, Ausbildung und Verteidigungsfähigkeit der Armee einzusetzen. Verwaltungseinheiten ohne klaren Beitrag zur Einsatzbereitschaft müssen kritisch überprüft werden. Jeder Franken, der in Bürokratie und Parallelstrukturen fliesst, fehlt bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Im Rahmen der 2021 verabschiedeten Gleichstellungstrategie 2030 hat der Bundesrat Ziele festgelegt, die insbesondere darauf abzielen, den Zugang von Frauen zur Armee und ihre Chancen dort zu verbessern. Um jegliche Form von Diskriminierung zu verhindern, werden mehrere Massnahmen umgesetzt. Der Bundesrat hält an der Strategie und dem dazugehörigen Aktionsplan fest. Die Fachstelle ist auch für die Umsetzung des Massnahmenplans II (2025–2027) der Armee im Bereich Diversität zuständig, der Massnahmen zur Förderung des Frauenanteils und der Diversität im Allgemeinen in der Schweizer Armee enthält. Die Vielfalt der Schweizer Bevölkerung wie auch die Vielfalt der Angehörigen der Armee sind Realität. Die Armee will die Fürsorgepflicht für die Truppe ganzheitlich verstehen und umsetzen. Dies stärkt sämtliche Angehörige der Armee, die Truppe und damit den Schutz der Bevölkerung. Betreuung und Begleitung geschieht im Verbund verschiedener Stellen, wodurch die jeweiligen Angehörigen der Armee die Betreuung und Beratung erhalten können, die auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist. FiAD betreut und begleitet Anliegen aller Angehöriger der Armee, unabhängig von Geschlecht, Alter, Sprache, Herkunft und Ethnie, Religion und Weltanschauung, sexueller Orientierung, Psyche oder körperlicher Einschränkung. Die Tätigkeiten der Fachstelle gehen aber über die individuelle Begleitung hinaus. Neben dem Betrieb der Melde- und Beratungsstelle ist FiAD insbesondere auch für die Ausarbeitung, Begleitung und Weiterentwicklung der Strategie und Massnahmen im Bereich Diversität, Inklusion und Gleichbehandlung verantwortlich. In einer Zeit der steigenden Bedrohung aufgrund geopolitischer Entwicklungen ist es essenziell, eine innere Einheit zu schaffen, welche die gemeinsame Auftragserfüllung, gestützt auf gegenseitiges Vertrauen, Respekt und Verlässlichkeit, ermöglicht. FiAD trägt entsprechend massgeblich zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bei. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat wird beauftragt, die Fachstelle "Frauen in der Armee und Diversity» beim Departement Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) aufzulösen und alle damit verbundenen Aufgaben konsequent in bestehende Strukturen zu integrieren — bzw. soweit keine integrative Übernahme möglich ist, die Aufgaben ersatzlos abzuschaffen. Auflösung der Fachstelle Frauen in der Armee und Diversity