Krankenpflegeversicherung. Generationsübergreifende Solidarität neu ausgestalten

In seiner Antwort auf die Interpellation 24.4421 führt der Bundesrat aus, dass mehr als die Hälfte der Prämien, die die erwerbstätigen Versicherten bezahlen, dazu verwendet wird, die Gesundheitskosten der Pensionierten zu finanzieren. Die Prämien der Pensionierten wiederum decken nur einen Bruchteil der Ausgaben dieser Altersklasse (54 Prozent). Diese generationsübergreifende Solidarität, die über die Prämien sichergestellt wird, trägt wesentlich dazu bei, dass die Prämien so hoch sind. Paradoxerweise dient die heutige massive Subventionierung der Prämien für Erwerbstätige häufig nur dazu, die Gesundheitskosten der älteren Versicherten zu decken. Da die Belastung der Versicherten zu- und die Kaufkraft stetig abnimmt, muss dieser Mechanismus überdacht werden. Die Prämien der Pensionierten dürfen dabei nicht steigen. Der Bundesrat wird beauftragt, ein Modell vorzuschlagen, bei dem die generationsübergreifende Solidarität zwischen der Altersklasse der Erwerbstätigen und jener der Pensionierten teilweise über die Steuern sichergestellt wird, sodass die Prämien für die Erwerbstätigen gesenkt werden können und gleichzeitig die Solidarität mit den Älteren bestehen bleibt. Es wäre eine Prämie festzulegen, die sich für alle beispielsweise anhand der tatsächlichen Kosten der 25- bis 75-Jährigen bemisst (noch zu bestimmen). Die darüber hinausgehenden Gesundheitskosten der Versicherten im vierten Lebensalter würden über die Steuern abgedeckt. Für die Aufteilung zwischen Bund und Kantonen wäre ein Verteilschlüssel festzulegen; dieser müsste die heutigen Subventionen berücksichtigen, die neu verteilt werden könnten. Der Bericht soll Folgendes enthalten: eine mit Zahlen unterlegte Modellierung dieser Reform; eine Auflistung der direkten und indirekten Subventionen, die die Kantone und der Bund gegenwärtig ausrichten; eine Einschätzung der Auswirkungen auf die Versicherungsprämien und die Staatsfinanzen sowie auf die Haushalte, aufgeschlüsselt nach Einkommen und Familienverhältnissen; eine Analyse der gesellschaftlichen und politischen Akzeptabilität eines solchen Mechanismus; eine Berücksichtigung der indirekten Auswirkungen auf die individuellen Prämienverbilligungen, die aufgrund der tiefer angesetzten Prämien für die Erwerbstätigen tendenziell geringer ausfallen würden. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat wird beauftragt, ein Modell für die Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vorzuschlagen, bei dem die generationsübergreifende Solidarität zwischen den Erwerbstätigen und den älteren Menschen teilweise über eine steuerliche Regelung und nicht mehr ausschliesslich über die Prämien sichergestellt wird. Er soll aufzeigen, welche Auswirkungen ein solches Modell auf die Prämien, die Staatsfinanzen und die Haushalte hätte. Krankenpflegeversicherung. Generationsübergreifende Solidarität neu ausgestalten