Mobilität integral planen und finanzieren

Bereits im Jahr 2013 hat der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation 13.3633 Folgendes festgehalten: "Um den Herausforderungen in der Verkehrs- und Raumordnungspolitik, aber auch in der Energie- und Umweltpolitik noch wirksamer zu begegnen, müssen die Anstrengungen für die Abstimmung und Integration der betroffenen Teilpolitiken weitergeführt und verstärkt werden". Seither hat sich der Handlungsbedarf im Hinblick auf eine koordinierte Planung des Schienen- und Strassenverkehrs weiter vergrössert. Ausbauprojekte stocken - sei es wegen Widerstand aus der Bevölkerung oder Verteuerung der Projekte. Mit dem Auftrag an Prof. Weidmann hat der Bund einen Auftrag für eine verkehrsträgerübergreifende Überprüfung von Ausbauprojekten gegeben. Zahlreiche aktuelle Themen sind verkehrsträgerübergreifend (MODI, LSVA, automatisiertes Fahren, Mobility Pricing, ...). Die Digitalisierung führt generell zu einer zunehmenden Verschmelzung zwischen dem privaten und öffentlichen Verkehr. Unter diesen Voraussetzungen erscheint die Planung und Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur in zwei getrennten Bundesämtern mit zwei getrennten Geldtöpfen nicht mehr zeitgemäss. Eine solche Struktur befördert ein Silodenken, das die Entwicklung eines integrierten Mobilitätssystems verhindert. Vielmehr müssen wir Mobilität für uns als Gesellschaft integral denken und voranbringen, Zusammenhänge orten und Synergien nutzen. Der Bundesrat soll deshalb überprüfen, ob die Struktur seiner Verkehrsämter (insbes. BAV, ASTRA, aber auch BAZL und ARE) noch zeitgemäss ist und wie die Strukturen für die Herausforderungen der Zukunft besser aufgestellt werden können. Die verkehrsträgerübergreifende Infrastrukturplanung und die Zukunft der Mobilität sind zentrale Anliegen des Bundesrates: Nationalstrassen, Schienennetz und alle weiteren Verkehrsinfrastrukturen ermöglichen gemeinsam ein effizientes, auf die Siedlungsentwicklung und die volkswirtschaftlichen Bedürfnisse ausgerichtetes Verkehrssystem; Verkehrsdrehscheiben und digitale Infrastruktur fördern Transportketten und ermöglichen es, diese bedarfsorientiert zu gestalten. Die Grundsätze dazu hat der Bundesrat im Sachplan Verkehr, Teil Programm festgehalten, der von ARE, ASTRA, BAV, BAZL und BAFU gemeinsam erarbeitet wurde. Mit dem Entscheid für eine nationale Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) und dem dazugehörigen Kompetenzzentrum wird ein bedeutender Schritt für die verkehrsträgerübergreifende Datenverfügbarkeit im gesamten Mobilitätssystem gemacht. Dies unter Einbindung aller UVEK-Ämter sowie swisstopo. Diese verkehrsträgerübergreifende Haltung liegt auch dem Auftrag an die ETH Zürich zugrunde. Damit sich die Finanzierungsentscheide auf eine verkehrsträgerübergreifende Grundlage stützen können, beabsichtigt der Bundesrat den nächsten Ausbauschritt für Strasse und Schiene sowie das Programm Agglomerationsverkehr dem Parlament gemeinsam vorzulegen. Die Zusammenarbeit von BAV, ASTRA, BAZL, ARE und BAFU bei strategischen und operationellen Planungen ist heute Alltag. Entscheide werden auf Grundlage etablierter Planungsinstrumente und in regelmässigen Austauschgremien getroffen. Die Ämter ziehen die Kantone sowie nationale und internationale Partner in die Planungsprozesse mit ein. Der Bundesrat hat eine Zusammenlegung von BAV, ASTRA und ARE zuletzt in den Jahren 2018 und 2019 im Zuge des Projekts «Strategische Reformen» geprüft und verworfen. Ebenso haben sich der Bahninfrastrukturfonds (BIF) und der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) als Finanzierungsgefässe bewährt. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer guten Koordination zwischen den Ämtern bewusst. Er will die bestehenden Strukturen stärken und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden optimieren. Eine institutionelle Reorganisation oder eine Zusammenlegung der Fonds erachtet er dagegen auch heute als nicht zielführend. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Der Bundesrat wird gebeten, die Struktur der Ämter, die sich mit Mobilität befassen, zu analysieren und sie organisatorisch besser aufzustellen mit Blick auf die sich wandelnden Rahmenbedingungen im Mobilitätsbereich (Verschmelzung von öffentlicher und individueller Mobilität, automatisierte Fahrzeuge, kombinierte Mobilitätsketten). Gleiches soll für die komplexe Finanzierungsstruktur der Mobilitätsinfrastruktur gelten. Mobilität integral planen und finanzieren