Postfinance als neue Akteurin am Acquiring-Markt für den elektronischen Zahlungsverkehr mit Visa, Mastercard und Twint

Das Acquiring-Geschäft ermöglicht Händlern Kartenzahlungen effizient und sicher abzuwickeln. Für die Acquirer ist es jedoch mit grossen Risiken verbunden. So müssen sie den Vorgaben der Karten-Herausgeber (VISA, Mastercard usw.) nachkommen und tragen gegenüber einem Karteninhaber das finanzielle Risiko, wenn ein Händler zahlungsunfähig wird. Ein Einstieg von PostFinance in den Acquiring-Markt wäre damit für sie mit erheblichen Risiken rechtlicher, finanzieller und operativer Art verbunden und wäre den Einflussmöglichkeiten internationaler Kartenherausgeber ausgesetzt. Zudem würde sich die Frage nach einer hinreichenden Verfassungsgrundlage für diese Tätigkeit stellen. Im Übrigen ist der Bundesrat der Ansicht, dass es nicht Aufgabe eines bundesnahen Unternehmens ist, die Wettbewerbsdynamik in einem bestimmten Umfeld zu erhöhen. Ein zusätzlicher Anbieter mit nationaler Reichweite würde den Wettbewerbsdruck im Acquiring-Markt zwar gegebenenfalls erhöhen und Preissenkungen bewirken. Ob ein solcher Eintritt auch zu mehr Kostentransparenz führen würde, ist jedoch unklar, weil dies insbesondere von den Verträgen und Geschäftsbedingungen der betroffenen Anbieter abhängt. Das Parlament hat den Bundesrat mit der Mo. 25.3020 beauftragt, gesetzliche Grundlagen für mehr Gebührentransparenz im Acquiring-Markt zu schaffen. Zurzeit prüft der Bundesrat mögliche Umsetzungsvarianten. Die Wettbewerbsbehörden nehmen zudem ihre Aufgabe wahr, indem sie gestützt auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen im Kartell- und Preisüberwachungsgesetz gegen allfällig überhöhte Gebühren im Acquiring-Markt vorgehen. Gestützt auf diese Ausführungen lehnt der Bundesrat die Prüfung eines Einstiegs von PostFinance in den Acquiring-Markt ab. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Bargeldloses Zahlen nimmt in der Schweiz weiterhin rasch zu, sodass mittlerweile ein Grossteil der Geschäftstransaktionen auf diese Weise abgewickelt wird. Geschäfte, die bargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren, sehen sich jedoch mit fehlender Transparenz und hohen Gebühren konfrontiert. Diese Gebühren können – wie in den parlamentarischen Vorstössen 24.3292 und 24.3794 betont wird – auf die Endkundinnen und Endkunden abgewälzt werden. Sie werden von verschiedenen Akteuren (Acquirer, Zahlungssysteme) erhoben. Die Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass es am Acquiring-Markt nicht genügend Wettbewerb gibt. PostFinance als öffentliche Akteurin mit viel Knowhow und einer gut ausgebauten Infrastruktur könnte als Acquirerin in den Markt des elektronischen Zahlungsverkehrs einsteigen (diese Rolle übernimmt sie heute bereits für das PostFinance-Card-System). So könnten die Auswirkungen des Quasimonopols von Worldline abgemildert werden. Dies würde zu mehr Wettbewerb am Markt führen, was wiederum den Geschäften sowie den Konsumentinnen und Konsumenten zugutekäme. Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen, wie dieses Quasimonopol vernünftig beseitigt werden könnte, und dabei folgende Fragen zu beantworten: Könnte nach Meinung des Bundesrates der Einstieg von PostFinance in den Acquiring-Markt den Wettbewerb zwischen den bestehenden Akteuren für alle anderen Systeme als PostFinance Card beleben? Könnte dieser Eintritt zu mehr Transparenz bei der Aufteilung der Transaktionskosten auf die verschiedenen Akteure beitragen? Inwiefern könnten so die Gesamtgebühren für die Händlerinnen und Händler sowie für die Konsumentinnen und Konsumenten gesenkt werden und gleichzeitig ein hohes Qualitäts- und Sicherheitsniveau im digitalen Zahlungsverkehr gewährleistet bleiben? Hat der Bundesrat vor, diese Entwicklung mit rechtlichen oder regulatorischen Anpassungen zu begleiten, um die positiven Auswirkungen dieses neuen Marktwettbewerbs zu maximieren? Postfinance als neue Akteurin am Acquiring-Markt für den elektronischen Zahlungsverkehr mit Visa, Mastercard und Twint