Dem Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus entsprechend sicherstellen

Die Bundesversammlung beauftragte in der Sommersession 2024 den Bundesrat mit einer Strategie und einem Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus (Mo. SPK-N 23.4335). Gleichzeitig sind die Finanzhilfen an Projekte gegen Rassismus rückläufig. Die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) soll laut SPK-Motion jedoch explizit «mit ausreichenden Ressourcen gestärkt werden». Jedoch: zivilgesellschaftliche – und oft privat organisierten - Projekte wirken direkt an der Front. Also effizient. Im Voranschlag 2025 sind die Mittel auf unter 900'000 Franken gefallen. Im zweiten Halbjahr können jeweils keine Unterstützungsgelder mehr bezogen werden. Dies steht im Widerspruch zur besorgniserregenden Entwicklung in der Schweiz: Der Rassismusbericht des Beratungsnetzes für Rassismusopfer sowie der Antisemitismusbericht der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds belegen den starken Anstieg von rassistischen und antisemitischen Vorfällen. Insbesondere die vom Angriff der Hamas ausgelöste und vom Gaza-Krieg weiterlaufende Eskalation im Nahen Osten wirkt sich negativ auf den gesellschaftlichen Frieden in der Schweiz aus. Die Minderheiten in der Schweiz sollen sich nicht selbst gegen Hass bemühen müssen – dies ist eine staatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die wichtigen Beiträge zur Sicherheit von religiösen Minderheiten, die für bauliche Massnahmen an Gebäuden und Sicherheitspersonal eingesetzt werden, reichen nicht aus. Denn ein grosser Anteil der Diskriminierung findet ausserhalb religiöser Institutionen statt, wie bspw. antisemitische Hetze an Demonstrationen, Veranstaltungen und im schulischen Umfeld. Entsprechend sollen die Finanzhilfen für Projekte der Zivilgesellschaft erhöht und nicht gesenkt werden. Sinnvoll wäre ein Budget von rund 2 Millionen Franken pro Jahr, das selbstverständlich nur beim Vorliegen von genügend Projekten voll ausgeschöpft werden muss. Die Bundesverwaltung wird dadurch nicht zusätzlich vergrössert oder belastet. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat wird beauftragt, im nächsten Voranschlag sowie dem Finanzplan für die kommenden Jahre die entsprechenden Ressourcen im Bereich Prävention Rassismus einzustellen. Damit soll insbesondere der besorgniserregenden Entwicklung im Bereich Antisemitismus in der Schweiz besser Rechnung getragen werden, indem die Gelder für konkrete und effiziente Projekte nicht gekürzt werden. Dem Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus entsprechend sicherstellen