Digitale Souveränität. Wo steht die Schweiz?

Die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung bringt eine wachsende Abhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen mit sich, insbesondere in den Bereichen Cloud-Computing, Standardsoftware, Betriebssystemen und KI-Plattformen. Zahlreiche Bundesstellen, kantonale Verwaltungen und kritische Infrastrukturen nutzen ausländische Cloud-Dienste oder Softwarelösungen, deren Datenhoheit, Zugriffsrechte und Rechtsunterstellung ausserhalb des schweizerischen Einflussbereichs liegen. Eine systematische Analyse und strategische Ausrichtung der Schweiz in Bezug auf digitale Souveränität ist deshalb dringend erforderlich. Während andere Länder, wie Deutschland oder Frankreich Strategien zur digitalen Autonomie ausarbeiten oder bereits umsetzen, fehlt in der Schweiz eine vergleichbare Gesamtstrategie. Der Bericht soll die Abhängigkeiten von ausländischen IT-Anbietern im öffentlichen Sektor sowie Risiken für Demokratie, Sicherheit und Verwaltung aufzeigen und die Förderung digitaler Eigenentwicklungen in besonders sensiblen Bereichen wie Sicherheit und Justiz thematisieren. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat wird beauftragt darzulegen, wie die Schweiz in zentralen Bereichen der digitalen Infrastruktur, der Datenhaltung und der Softwarenutzung Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern reduzieren und ihre digitale Selbstbestimmung und so die Sicherheit stärken kann. Digitale Souveränität. Wo steht die Schweiz?