Berücksichtigung externer Verkehrskosten in der Verkehrspolitik

Zu den externen Kosten des Verkehrs gehören unter anderem die Kosten durch Luftverschmutzung, Lärm, unversicherte Unfälle, Treibhausgasemissionen und Schäden an der Landschaft. Sie sind in den Preisen, die die Verkehrsteilnehmenden heute in der Schweiz bezahlen, nur teilweise berücksichtigt. Das führt zu falschen Annahmen bezüglich Wirtschaftlichkeit und verleitet zu wenig nachhaltigem Verhalten. Gemäss den Berechnungen des ARE betragen die externen Kosten, die der Allgemeinheit auferlegt werden, mehrere Milliarden Franken pro Jahr. Diese Kosten müssen in den Instrumenten zur Steuerung des Verkehrs (Abgaben, Gebühren, Subventionen, Planung) berücksichtigt werden, denn nur so erreichen wir eine effiziente und gerechte Mobilität, die mit den Klimazielen der Schweiz vereinbar ist. Der Bericht soll eine Analyse der bestehenden wirtschaftlichen und regulatorischen Instrumente enthalten sowie eine Analyse möglicher anderer Instrumente, mit denen die externen Kosten in grösserem Ausmass internalisiert werden können. Dabei sollen Umverteilungseffekte, die gesellschaftliche Akzeptanz und die Auswirkungen auf die Wirtschaft berücksichtigt werden. Schliesslich soll der Bericht einen Fahrplan für eine schrittweise und mit den Kantonen und Wirtschaftspartnern koordinierte Umsetzung der Instrumente enthalten. Das Verursacherprinzip ist im Dokument «Mobilität und Raum 2050», dem vom Bundesrat verabschiedeten Programmteil des Sachplans Verkehr, verankert. Dieser gibt den Rahmen für die langfristige Entwicklung des schweizerischen Gesamtverkehrssystems vor. Die Instrumente für eine Internalisierung der externen Effekte sind bekannt und werden angewendet, soweit dies sinnvoll und politisch machbar ist. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 25.3290 «Die externen Verkehrskosten explodieren. Wie können sie besser berücksichtigt werden?» ausgeführt wurde, leistet der Bund durch verschiedene Massnahmen einen Beitrag zur Senkung der externen Kosten. Im Bereich Klima und Verkehr zeigt sich dies insbesondere an der angestrebten Dekarbonisierung im Zusammenhang mit dem Ziel von netto null Emissionen bis 2050 gemäss dem Klima- und Innovationsgesetz. Über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird ein Teil der externen Kosten des Schwerverkehrs internalisiert. Die Sanktionen beim Verfehlen der CO2-Zielwerte für Neuwagen sowie die Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure erlauben ebenfalls eine teilweise Internalisierung der Klimakosten. Des Weiteren sind Massnahmen zur Reduktion von schädlichen Auswirkungen direkt an der Quelle in Kraft, die bei Bedarf angepasst werden. Dazu gehören die Vorschriften über die Emissionen von Motorfahrzeugen sowie die Massnahmen zur Unfallverhütung und zum Schutz vor Verkehrslärm. Auch in der Planung wird den verkehrsbedingten Belastungen Rechnung getragen: bei der Beurteilung und Priorisierung von Infrastrukturprojekten für Strasse und Schiene (Nachhaltigkeitsindikatoren für Strasseninfrastrukturprojekte [NISTRA] und für Bahninfrastrukturprojekte [NIBA]). Eine weitergehende Berücksichtigung der externen Verkehrseffekte ist aus Sicht des Bundesrats nicht angezeigt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die externen Verkehrskosten in der Verkehrspolitik berücksichtigt werden können. Er soll sich dabei auf die Daten und Analysen gemäss den Berechnungen der externen Kosten und Nutzen des Verkehrs stützen, die vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) regelmässig aktualisiert werden. (https://www.are.admin.ch/are/de/home/mobilitaet/grundlagen-und-daten/kosten-und-nutzen-des-verkehrs.html). Berücksichtigung externer Verkehrskosten in der Verkehrspolitik