Neue technologische Möglichkeiten für das Verkehrsmanagement nutzbar machen

Die Anforderungen an das strassenseitige Verkehrsmanagement nehmen stetig zu. Das hohe Verkehrsaufkommen und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen (z.B. in Bezug auf den Verkehrsfluss und die Beeinträchtigung der Bevölkerung) macht es notwendig, die vorhandenen Kapazitäten der Strasse noch effizienter zu nutzen. Hinzu kommen zahlreiche – teilweise sich widersprechende – Bedürfnisse der Gemeinden, der Kantone und des Bundes in Bezug auf Lenkung, Leitung und Steuerung des Strassenverkehrs. Die herkömmlichen Massnahmen des Verkehrsmanagements sind weitgehend ausgeschöpft. Der Bau neuer Strassenverbindungen ist nur noch punktuell möglich. Hingegen bietet der technologische Fortschritt neue Möglichkeiten, die aktuell kaum genutzt sind. So sind heute zum Beispiel Kamerasysteme auf dem Markt, die eine automatisierte Nummernschilderkennung ermöglichen. Die Auswertung dieser Daten mittels spezifischer KI-Auswertungen könnte wertvolle Erkenntnisse zum Verkehrsgeschehen auf den Strassen bieten, etwa die Auswertung von Verkehrsbeziehungen, zuverlässige Aussagen zu Transit- und Binnenverkehr, aber auch zur Durchsetzung von Verkehrsregeln. Der Einsatz solcher Technologien und die Auswertung der dadurch gewonnenen Daten stehen im Spannungsfeld zum Datenschutz und zu den Persönlichkeitsrechten. Der Bundesrat soll aufzeigen, was mit den heutigen technologischen Möglichkeiten im Umfeld des Verkehrsmanagements (Lenken, Leiten, Steuern, Informieren) technisch machbar wäre und welche rechtlichen Anpassungen für die Umsetzung in der Praxis dafür notwendig wären. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, inwiefern aktuell verfügbare Technologien wie z.B. automatische Kameraerfassung, Nummernschilderkennung und künstliche Intelligenz zur wirkungsvolleren Lenkung, Steuerung und Information des Strassenverkehrs eingesetzt werden können und welche Regulierungsanpassungen dazu erforderlich wären. Neue technologische Möglichkeiten für das Verkehrsmanagement nutzbar machen