Schaffung einer Standortstrategie für die Schweizer Pharma- und Life-Science-Branche

Novartis und Roche, zwei Schweizer Firmen, welche weltweit zu den führenden Pharmaunternehmen zählen, haben Ankündigungen für massive Investitionen in den USA kommuniziert. Sie reagieren damit auch auf die Entwicklung des Standortwettbewerbs, der aktuell intensiver wahrnehmbar ist. Es gibt heute potenzielle Standorte, welche attraktivere Rahmenbedingungen anbieten hinsichtlich klinischer Studien, Verfügbarkeit von Datenmaterial, Grösse des Absatzmarktes, Zeitdauer der Bewilligungserteilung und Förderungen von Investitionen. Durch die Entwicklungen im Ausland gerät der Standort Schweiz unter Druck. Die international führende Schweizer Pharmabranche leistet einen bedeutenden Beitrag nicht nur für Fortschritte in der Diagnostik und Behandlung von Krankheiten, sondern auch für die Schweizer Volkswirtschaft. Wenn wir diese Spitzenposition nicht verlieren wollen, ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Es braucht eine Strategie, welche zusammen mit den betroffenen Firmen, anderen Forschungsinstitutionen und Branchenverbänden zu erarbeiten ist. Eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft, dem Bundesamt für Gesundheit und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation ist dringend notwendig. Auch andere Dienststellen des Bundes sind bei Bedarf beizuziehen. Ziel muss es sein, zeitnah Verbesserungen aller relevanten Rahmenbedingungen zu erzielen, um Rechtssicherheit und Planungssicherheit für diese in verschiedener Hinsicht systemrelevanten Firmen zu schaffen. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung guter Rahmenbedingungen für die Pharma- und Life-Sciences-Branche für die Schweiz. Ein intensivierter Dialog mit allen Stakeholdern und damit auch der Branche sowie die enge Zusammenarbeit zwischen den Departementen werden dazu beitragen, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Der Bundesrat verfolgt eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik, welche die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft anstrebt. Dazu stehen in den nächsten Monaten wichtige Vorhaben an, wie die Stärkung der höheren Berufsbildung mit der Botschaft zur Revision des Berufsbildungsgesetzes, die Erarbeitung einer Steuer- und Standortstrategie des Bundes in Erfüllung des Postulats 23.3752 Walti «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie» oder die Umsetzung des «Entlastungspakets 27» zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Von zentraler Bedeutung ist zudem der Zugang zu ausländischen Absatzmärkten, der durch Freihandelsabkommen, wie zuletzt mit Indien, Thailand, Malaysia, Kosovo oder Mercosur weiter ausgebaut wird. Mit dem Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz – EU will der Bundesrat den Marktzugang zur EU sichern. All diese «horizontalen» Bemühungen kommen auch der Pharma- und Life-Sciences-Branche zugute. Von hoher Priorität ist die administrative Entlastung: mit der Umsetzung des Unternehmensentlastungsgesetzes werden derzeit die ersten Bereichsstudien zur Analyse möglicher Verbesserungsmassnahmen und deren volkswirtschaftliche Auswirkungen durchgeführt. Eine solche Bereichsstudie widmet sich der Pharmaregulierung. Die Resultate werden Ende 2026 vorliegen. Darüber hinaus sieht der Masterplan «Massnahmen des Bundes zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie 2022–2026» Massnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Entwicklung, Zulassung und Vermarktung von Arzneimitteln vor. Zwar wurde entschieden, den Masterplan nicht zu verlängern, die darin aufgeführten Massnahmen werden aber fortgesetzt. So fördert der Bund die klinische Forschung unter anderem durch die Finanzierung von Institutionen wie der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Forschungseinrichtung Swiss Clinical Trial Organisation (SCTO), die sich mit ihren Aktivitäten gezielt für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien einsetzen. Um die Rahmenbedingungen für die Forschung zu verbessern, wird die Vereinfachung der Verfahren zur Einreichung einer klinischen Studie eines der Ziele der nächsten Revision des Humanforschungsgesetzes (HFG) . Im Rahmen des Programms DigiSanté des Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI) sollen zudem die Möglichkeiten zum sicheren Austausch und zur Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten weiter ausgebaut werden. Swissmedic arbeitet aktiv daran, die Bewilligungserteilung zu beschleunigen, beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit anderen Regulierungsbehörden. Der Bundesrat hat 2024 neue, schnellere Verfahren für die Rückerstattung von Arzneimitteln eingeführt. Darüber hinaus fördert der Bundesrat Innovation in Start-ups und KMU mit gezielten Massnahmen mithilfe des Förderinstruments von Innosuisse und durch bedarfsgerechte Beratungen im Rahmen des Innovationsbüros von Swissmedic. Aus grundsätzlichen Überlegungen (Priorität auf Rahmenbedingungen allgemein) wie auch aufgrund der zahlreichen laufenden Massnahmen zur Stärkung des Standorts erachtet der Bundesrat die Erarbeitung einer spezifischen Pharma- und Life Sciences-Strategie nicht als zielführend. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Pharma- und Life Science-Strategie auszuarbeiten und umzusetzen. Schaffung einer Standortstrategie für die Schweizer Pharma- und Life-Science-Branche