Pilotprojekt für ein aufnahmeorientiertes Bundesasylzentrum

Heute setzen die Bundesasylzentren auf restriktive Massnahmen, welche die Bewegungsfreiheit stark einschränken, und auf eine kontrollorientierte Führung. Dies ist nicht nur mit hohen Sicherheitskosten verbunden, sondern wirft auch ethische Fragen auf. So hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter auf verschiedene Probleme hingewiesen, insbesondere betreffend den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, die Anwendung von Disziplinarmassnahmen und fehlende Alternativen zum sicherheitsbasierten Ansatz. Die Erfahrung zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der in den Zentren untergebrachten Personen keine restriktiven Sicherheitsmassnahmen braucht und keine Probleme verursacht. Gleichermassen können alternative Strategien bei der Führung des Zentrums zu einer Entspannung der Situation beitragen und das Zusammenleben verbessern, so geschehen zum Beispiel in Kreuzlingen. In einem Bundesasylzentrum, das auf einem offeneren Ansatz beruht, könnte auf strenge Sicherheitsverfahren wie Durchsuchungen am Eingang, starre Ausgangszeiten oder Mauern und Stacheldraht verzichtet werden. Stattdessen sollte dafür gesorgt werden, dass qualifizierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vor Ort sind und das Personal angemessen in interkultureller Kommunikation und gewaltfreier Konfliktlösung geschult wird. Die Öffnung des Zentrums für die Zivilgesellschaft durch die Schaffung von Begegnungsräumen wie einem Spielplatz, einer Bibliothek oder einem Café würde den Dialog mit der lokalen Gemeinschaft und die Integration der Asylsuchenden fördern. Im Rahmen des Pilotprojekts könnte zudem evaluiert werden, ob für die wenigen Personen, die in den Bundesasylzentren wiederholt den Frieden stören, spezifische Unterstützungs- oder Unterbringungslösungen angezeigt wären. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat wird beauftragt, ein Pilotprojekt für eine neue Art von Bundesasylzentrum zu lancieren. Dabei ist grundsätzlich auf freiheitsbeschränkende Massnahmen und strenge Kontrollen zu verzichten; stattdessen sollen die Aufnahme der Asylsuchenden und die Interaktion mit der Zivilgesellschaft im Vordergrund stehen. Pilotprojekt für ein aufnahmeorientiertes Bundesasylzentrum