Massnahmen zum Schutz der Nachhaltigkeit in die Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung aufnehmen

Die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) eröffnet enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen, bringt aber auch erhebliche ökologische und soziale Herausforderungen mit sich. Besonders Nachhaltigkeitsaspekte – etwa der steigende Energie- und Ressourcenverbrauch, ökonomische Machtkonzentrationen und soziale Auswirkungen von KI-Anwendungen – sind von grosser Bedeutung, werden in der aktuellen Schweizer Strategie kaum berücksichtigt. Angesichts globaler Herausforderungen kann sich die Schweiz kein Abwarten leisten. Vielmehr bietet sich die Chance, sich als verantwortungsvoller Innovationsstandort zu positionieren. Ein besonders dringliches Problem ist der steigende Energie- und Wasserverbrauch durch KI. Schon heute verbrauchen Rechenzentren weltweit 2 % und in der Schweiz fast 4 % des Stroms – mit stark wachsender Tendenz. Auch der globale Wasserverbrauch grosser Tech-Unternehmen wie Google und Microsoft ist durch KI in die Höhe geschossen. Trotz dieser alarmierenden Zahlen fehlen verbindliche Pflichten, um den Ressourcenverbrauch entlang der KI-Wertschöpfungskette zu messen, Datenzentren effizient und mit erneuerbarer Energie zu betreiben sowie standardisierte Nachhaltigkeitskriterien zu entwickeln. Die EU hat mit dem AI Act erste Massnahmen eingeführt – darunter Berichts- und Dokumentationspflichten für den Ressourcenverbrauch. Der Bundesrat hat sich in seiner Auslegeordnung für eine unternehmensfreundliche Regulierung von KI entschieden. Allerdings fehlt ein klares Konzept zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, wie es heute zum Standard einer verantwortungsvollen Wirtschaft gehört. Der Bundesrat anerkennt, dass künstliche Intelligenz (KI) viele Chancen für Gesellschaft und Wirtschaft bietet. Gleichzeitig ist er sich der ökologischen und sozialen Herausforderungen bewusst, die mit dieser Technologie einhergehen. Mit der künftigen Regulierung möchte er daher ihr Potential für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz nutzbar machen, aber auch die Risiken für die Gesellschaft geringhalten. Fragen zur Nachhaltigkeit wurden nicht in der Auslegeordnung zur Regulierung von KI aufgenommen. Entsprechend sind diese nicht Teil des Auftrags des Bundesrates vom 12. Februar 2025 an das EJPD in Zusammenarbeit mit dem UVEK und dem EDA im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über künstliche Intelligenz mittels rechtlich verbindlicher Massnahmen. Ebenso wenig ist es Teil des Auftrags des Bundesrates vom 12. Februar 2025 an das UVEK in Zusammenarbeit mit dem EJPD, dem EDA und dem WBF im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über künstliche Intelligenz mittels rechtlich nicht bindender Massnahmen. Allerdings wird das Thema Nachhaltigkeit und KI aufgrund seiner Relevanz in anderen Arbeitssträngen weiter vertieft werden. So hat das Parlament im Rahmen der Legislaturplanung 2023-2027 (BBl 2024 1440) mit dem Ziel 25 den Bundesrat beauftragt, eine Strategie zur Energieeffizienz bis spätestens 2027 zu entwickeln. Thema dieser Strategie wird auch die Entwicklung des Stromverbrauchs sowie die Wiederverwendung der Abwärme von Rechenzentren sein. Des Weiteren hat der Bundesrat die Annahme des Postulats 24.4679 Fivaz «Stellt der Stromverbrauch der künstlichen Intelligenz eine Gefahr für die Energiestrategie 2050 dar?» beantragt, in dem die Auswirkungen des Einsatzes von KI im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 analysiert und begleitet werden sollen. Es erscheint somit dienlich, die Ergebnisse der weiterführenden Arbeiten zur Energiestrategie 2050 und die Strategie zur Energieeffizienz abzuwarten. Dann können allfällige neue Inhalte und Anpassungen im Bereich Nachhaltigkeit im Kontext der Regulierung von KI erörtert werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat soll bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarates erstellen. Diese legt Massnahmen in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht fest. Angesichts des steigenden Energie- und Ressourcenverbrauchs in der Entwicklung und Nutzung von KI ist jedoch auch die Nachhaltigkeit zentral. Die Internationale Energieagentur prognostiziert, dass der Stromverbrauch durch Rechenzentren, KI und Kryptowährungen bis 26 auf 590 TWh steigen könnte. Bereits 2019 haben Rechenzentren in der Schweiz rund 3.6 % des Strombedarfs verbraucht. Der Bundesrat wird beauftragt, auch Massnahmen zum Schutz der Nachhaltigkeit in die Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung aufzunehmen. Massnahmen zum Schutz der Nachhaltigkeit in die Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung aufnehmen