Transparenz und Fairness im digitalen Raum

Soziale Plattformen haben grosses demokratisches Potenzial und bergen gleichzeitig Gefahren, wenn eine starke Marktkonzentration herrscht in der wenige marktmächtige Akteure entscheiden, was wir sehen - und was nicht. Algorithmen entscheiden, welche Inhalte angezeigt werden, was gepusht und was unterdrückt wird. Inzwischen greifen Akteure wie Elon Musk in Wahlen ein, bestimmen die öffentliche Meinung durch die Ausgestaltung der Empfehlungssysteme und Menschen werden durch Hasskampagnen gezielt zum Schweigen gebracht. Auch das BAKOM kritisiert in seinem Bericht “Intermediäre und Kommunikationsplattformen” von 2021, dass die sozialen Medien ihre Entscheidungen intransparent fällen und nicht genug gegen Hassreden und Falschinformationen unternehmen. Für eine Situation der freien Meinungsäusserung braucht es die Gleichberechtigung aller Meinungen, Transparenz bezüglich der Empfehlungssysteme und die Möglichkeit für alle Akteure, sich zu äussern. Alles andere gefährdet die Demokratie und verschiebt die Hoheit über den Diskurs hin zu wenigen, mächtigen Akteuren. Der Bundesrat wird daher angehalten, die Betreiber sozialer Plattformen dazu zu verpflichten, Transparenz zu gewährleisten und im Falle justiziabler Inhalte mit Behörden und Rechtsvertretern zu kooperieren, um unser Recht auch im digitalen Raum umsetzen zu können. Der Bundesrat hat das UVEK am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. Damit sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gestärkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen. Eine Umsetzung der Motion erachtet der Bundesrat daher derzeit nicht als angezeigt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen soziale Plattformen mit über 200’000 registrierten Nutzenden zur Einhaltung folgender Regeln zu verpflichten: 1) Betreiber sozialer Plattformen mit über 200’000 registrierten Nutzenden sind verpflichtet, verständlich anzugeben, nach welchen Kriterien die Empfehlungen und Rankings ihrer Angebote entstehen. 2) Nutzende müssen die Möglichkeit haben, illegale Inhalte zu melden. Das Beschwerde-Management muss leicht zugänglich sein und die Entscheidung über eine Beschwerde muss eine Begründung des Anbieters der Online-Plattform enthalten. Im Falle justiziabler Inhalte sind Plattformbetreiber angehalten, mit Behörden und Rechtsvertretern zu kooperieren. 3) Werbung darf Nutzenden von Online-Plattformen nicht auf Basis sensibler persönlicher Daten ausgespielt werden. Dazu zählen die politische Überzeugung, sexuelle Orientierung oder ethnische Zugehörigkeit. Plattformen müssen Werbung als solche kennzeichnen und klare Informationen bieten, wer dafür bezahlt hat. Transparenz und Fairness im digitalen Raum