Straffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich möglichst rasch aus der Schweiz ausschaffen

Viele Migrantinnen und Migranten, die in die Schweiz kommen, suchen keinen Schutz, sondern Arbeit und ein besseres Leben oder sie wollen in einem anderen europäischen Land ein Asylgesuch stellen. Viele von ihnen haben einen Aufenthaltstitel oder ein laufendes Asylverfahren in einem anderen Schengen/Dublin-Staat. Einige von Ihnen wurden bereits von einem anderen europäischen Land weggewiesen und sind untergetaucht. Ihnen gemeinsam ist, dass sie kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben. Ein Teil dieser Gruppe ist ausserdem wiederholt negativ auffällig oder gar kriminell. Das Sicherheitsempfinden der Schweizer Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren gelitten. Immer häufiger liest man von regelmässiger Kleinkriminalität, von «Auto-Fälleler» und Messer-Angriffen. Das Problem besteht nicht nur rund um die Bundesasylzentren, sondern in der ganzen Schweiz. In diversen kantonalen Kriminalitätsstatistiken machen sich diese Phänomene bemerkbar. Der Kanton Zürich bezifferte für das Jahr 2023 etwa einen Kriminalitätsanstieg von 21,6% bei Personen im Asylbereich, insbesondere bei Personen mit einem negativen Asylentscheid. Schweizweit wurden gemäss der Statistik des BFS im 2023 knapp 70 000 Personen einer Straftat nach Strafgesetzbuch beschuldigt, wobei über 6000 Personen, also 9%, aus den nordafrikanischen Staaten stammten. Es braucht ein nachhaltiges und gezieltes Vorgehen gegen Kriminelle, die gar nicht erst in der Schweiz sein sollten. Das geltende Recht gibt den Behörden diesbezüglich verschiedene Instrumente in die Hand, die aber oft uneinheitlich vollzogen und unter den Behörden nicht optimal koordiniert werden. Ausserdem bestehen unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen den Staatsebenen. Deshalb soll eine entsprechende Taskforce «Sicherheit im Asylbereich- und Ausländerbereich» unter Einbezug aller relevanter Bundes- und Kantonsstellen eingesetzt werden, die sich explizit dieser Problematik widmet. Die bestehenden straf- und administrativrechtlichen Instrumente sollen besser abgestimmt und konsequenter umgesetzt werden. Ausserdem soll die Taskforce aufzeigen, inwiefern gesetzliche Bestimmungen, Hafttitel und Zwangsmassnahmen angepasst werden müssen, um die Kriminalität von irregulären Migranten besser begegnen zu können. Durch eine bessere Zusammenarbeit der Behörden soll das persönliche Sicherheitsempfinden der Schweizer Bevölkerung wieder verbessert und kriminelle Ausländerinnen und Ausländer konsequent ausgeschafft werden. Ausserdem ist davon auszugehen, dass die konsequente Anwendung von Zwangs- und Strafmassnahmen Personen, die gar keinen Schutz wollen, davon abschreckt überhaupt erst in die Schweiz zu kommen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat wird beauftragt zusammen mit den Kantonen eine nationale Taskforce «Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich» einzusetzen. Diese soll mit einem koordinierten Vorgehen aller involvierten Behörden (Staatssekretariat für Migration, kantonale Migrationsämter, Staatsanwaltschaft, Justizvollzug, Polizei) dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige, straffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich möglichst rasch aus der Schweiz ausgeschafft werden. Straffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich möglichst rasch aus der Schweiz ausschaffen