Umfassende Risiko- und Bedrohungsanalyse und Priorisierung des Mitteleinsatzes

Letztmals vor fünf Jahren legte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) seine nationale Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz 2020» (KNS) vor. Covid und die Diskussion über die Strommangellage bestätigten wichtige Erkenntnisse des Berichts. Andere Teile sind veraltet und sollten angesichts des radikal veränderten geopolitischen Umfeldes aktualisiert werden. Zudem gilt es, die Wechselwirkungen zu machtpolitisch motivierten und hybriden Bedrohungen zu klären. Zwar geht der Nachrichtendienst des Bundes alljährlich in seinen Lageberichten auf die Bedrohungslage – zum Teil auch unterhalb der Kriegsschwelle – ein. Er blendet aber seinerseits die Wechselwirkungen zu den im KNS-Bericht beschriebenen Risiken weitestgehend aus und bleibt in Bezug auf Prioritäten seltsam vage. Eine nach Eintretenswahrscheinlichkeit und potenziellem Schadensausmass gewichtete Priorisierung von Risiken und Bedrohungen ist umso wichtiger, als laut Finanzplan die Ausgaben für das FedPol, den Nachrichtendienst, das Bundesamt für Cybersicherheit (bei diesem auf extrem tiefem Niveau) und die Internationale Zusammenarbeit stagnieren, während beispielsweise im Bereich der Bodentruppen Milliarden investiert werden sollen, obschon der Bundesrat einen Angriff durch terrestrische Truppen als unwahrscheinlich bezeichnet hat. Nachvollziehbar begründete Priorisierungen sucht man auch in den sicherheitspolitischen Berichten des Bundesrates bisher vergeblich. Eine additive Aufzählung der sicherheitspolitisch relevanten Bedrohungen und Gefahren im sprachlichen Duktus der dahinterstehenden federführenden Bundesämter hilft nicht weiter, solange auf eine Analyse der Wechselwirkungen und eine Abschätzung von Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadensausmass mit Blick auf die Mittelverteilung verzichtet wird. Die Zwölfjahresplanung der Armeebotschaft 2024 flüchtete sich ihrerseits in den ominösen Begriff der Fähigkeitsorientierung, um sich einer bedrohungsgerechten Planung zu entziehen. Für einen kohärenten und an Wirksamkeit und Sparsamkeit orientiertem Mitteleinsatz ist aber eine klare Benennung der Staaten, die unsere Sicherheit tatsächlich bedrohen, unverzichtbar, weil sich nur so konkrete und nachvollziehbare Szenarien ableiten lassen, auf die wir uns im Verbund mit unseren europäischen Partnern vorbereiten sollten. Die hier geforderte umfassende und integrierte Risiko- und Bedrohungsanalyse und Priorisierung des Mitteleinsatzes bildet eine wichtige Grundlage und Ergänzung zur Motion Dittli 24.3605 zum Zielbild und der strategischen Ausrichtung der Armee und dem angekündigten neuen Sicherheitspolitischen Bericht. Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion nach einer kohärenten und umfassenden Analyse von Bedrohungen und Gefahren als sicherheitspolitische Grundlage für die strategische Steuerung von Massnahmen und die Zuweisung von Ressourcen. Die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2025 wird eine Analyse der sicherheitspolitischen Gesamtlage inklusive einer Gewichtung der Bedrohungen und Gefahren enthalten, strategische Ziele definieren und Wege und Mittel zu deren Umsetzung aufzeigen. Dabei werden sowohl Naturkatastrophen und technische Risiken als auch machtpolitisch motivierte Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberangriffe oder ein bewaffneter Angriff berücksichtigt. Die Arbeiten beruhen auch auf der nationalen Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz». Die Eintretenswahrscheinlichkeit und das Schadenausmass können dabei jedoch nur eingeschätzt werden, zumal gerade machtpolitische Bedrohungen auch von Absichten abhängen, die nicht verlässlich voraussehbar sind. Diese Strategie gilt als Grundlage des Bundesrats für die Steuerung der nachfolgenden Arbeiten, u.a. der Umsetzung der Motion Dittli 24.3605 zum Zielbild und der strategischen Ausrichtung der Armee. Diese politischen Vorgaben ermöglichen, anschliessende Ressourcenanträge entsprechend zu priorisieren. Eine Risiko- und Bedrohungsanalyse soll jedoch politische Entscheidungen zur Zuteilung der Mittel nicht vorwegnehmen. Die Zuweisung von finanziellen Mitteln bleibt primär Aufgabe des Gesetzgebers, der seine Beschlüsse auf politische Erwägungen und Gewichtungen abstützt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat wird beauftragt, eine nach Eintretenswahrscheinlichkeit und potenziellem Schadensausmass gewichtete umfassende Risiko- und Bedrohungsanalyse vorzulegen und den Bedarf an regulatorischen Massnahmen sowie personellen und finanziellen Ressourcen in Abhängigkeit der derart ermittelten Prioritäten abzuschätzen, damit der knappe Mitteleinsatz einer an grösstmöglicher Effektivität und Effizienz orientierten sicherheitspolitischen Planung entspricht. Umfassende Risiko- und Bedrohungsanalyse und Priorisierung des Mitteleinsatzes