Künstliche Intelligenz. Europäischen Effort und Zusammenarbeit stärken

Die grosse Abhängigkeit von US-Techgiganten ist aus wirtschafts-, sicherheits und gesellschaftspolitischer Perspektive problematisch. Wir importieren Technologien, die unsere strategische Autonomie und unsere demokratischen Werte unterminieren. Aus diesen Gründen wird auch in der Schweiz diskutiert, wie die digitale Souveränität gestärkt werden kann. Der Bundesrat wird dazu auch in einem Bericht zu einem Postulat von Heidi Zgraggen (22.4411) Stellung nehmen. Allgemein wird bemängelt, dass Europa bei der Innovation und Entwicklung zurückgefallen sei. Dies will die EuroStack Initiative ändern: über einen EU Tech Fonds soll die Entwicklung einer öffentlichen digitalen Infrastruktur gefördert werden mit dem Ziel, die digitale Souveränität und Selbstbestimmung Europas zu stärken. Aus sicherheits- und geopolitischen Gründen ist diese Frage in den letzten Monaten noch virulenter geworden. Als Teil Europas und wichtiger europäischer Tech-Hub sollte sich die Schweiz ebenfalls um eine grössere digitale Souveränität bemühen, auch um die eigene Position zu stärken. Die EuroStack Initiative setzt sich für den Ausbau einer europäischen digitalen Infrastruktur ein, um die Abhängigkeit von nicht-europäischen Anbietern zu reduzieren. Hinter der Initiative steht eine informelle Gruppe, die von Unterstützern aus der Zivilgesellschaft, der Industrie und vereinzelt auch von Mitgliedern des Europaparlaments getragen wird. EuroStack ist eine private Initiative. Die Frage einer Beteiligung der Schweiz stellt sich daher zurzeit nicht. Den Anliegen des Postulats nach Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz wird mit dem Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 22.4411 Z’graggen nachgekommen. In diesem Rahmen wird auch die EuroStack Initiative eingeordnet. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Beteiligung der Schweiz an der EuroStack Initiative zu prüfen und zu evaluieren, wie sie zu einer Stärkung der digitalen Souveränität Europas beitragen kann. Künstliche Intelligenz. Europäischen Effort und Zusammenarbeit stärken