Das multilaterale System ist bedroht. Die Schweiz muss handeln

Das multilaterale System steht vor einer grossen finanziellen und politischen Herausforderung. Die neue US-Regierung hat einen Kurswechsel vorgenommen, der das globale multilaterale System und dessen Institutionen wesentlich schwächt, namentlich die UNO und ihre Sonderorganisationen mit Genf als wichtigem Zentrum. Angesichts des Ernstes der Lage kann die Schweiz nicht tatenlos zusehen. Der Bundesrat wird beauftragt, einen internationalen Aktionsplan zur Unterstützung des multilateralen Systems vorzulegen. Er soll dazu das hervorragende diplomatische Netz der Schweiz nutzen und mit unseren europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten. Der Aktionsplan soll konkrete Massnahmen zur Mobilisierung der internationalen Partner der Schweiz umfassen. Dabei soll es nicht nur um die Finanzierung internationaler und nichtstaatlicher Organisationen gehen, sondern auch darum, alle Länder in ihrer Vielfalt dafür zu sensibilisieren, die internationale Zusammenarbeit und das Ideal des Dialogs und der Verständigung zwischen den Nationen zu stärken. Der Bundesrat wird beauftragt, bei Bedarf im Rahmen seiner Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für griffigere gesetzliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Der Bundesrat wird im Laufe des Jahres die Strategie Multilateralismus und Gaststaat 2026–2029 verabschieden. In der Umsetzung wird er die Kooperation mit den Staaten suchen, die sich ebenfalls für einen wirksamen und fokussierten Multilateralismus, der sich an einer regelbasierten Ordnung, dem Subsidiaritätsprinzip und kohärentem Handeln orientiert, einsetzen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Aktionsplan zur Stärkung des multilateralen Systems vorzulegen. Zu diesem Zweck soll er das gesamte diplomatische Netz der Schweiz aktivieren und sich mit unseren internationalen Partnern und der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) koordinieren. Das multilaterale System ist bedroht. Die Schweiz muss handeln