Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden

Die Mehrheit der minderjährigen Asylsuchenden in der Schweiz ist bereit, sich zu integrieren. Es gibt zahlreiche erfolgreiche Beispiele wie es gelungen ist, minderjährigen mit teilweise traumatischer Fluchterfahrung eine Perspektive zu geben. Eine zunehmende Anzahl minderjähriger Asylsuchenden (UMA) wird jedoch straffällig und stellt damit nicht nur die Schweizer Behörden vor besondere Herausforderungen, sondern beeinträchtigt auch die Sicherheit der Bevölkerung. Die Zahl unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Während es im Jahr 2018 in der ganzen Schweiz rund 400 UMAs waren, waren es im Jahr 2023 über 3200. Mit der Zunahme der Asylgesuche stieg auch die Anzahl jugendlicher Asylsuchender, die straffällig werden. Der Umgang mit straffälligen UMA stellt eine besondere Herausforderung dar – sowohl in Bezug auf Betreuung und Unterbringung als auch hinsichtlich rechtlicher Massnahmen. Aufgrund ihres jungen Alters sind UMA besonders schutzbedürftig und müssen gemäss der Kinderrechtskonvention behandelt werden. Das Schweizer Asylrecht sieht spezifische Massnahmen für ihre Betreuung und Unterstützung vor. Angesichts dieser wachsenden Herausforderung soll der Bund eine Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden entwickeln. Dabei müssen die besonderen Bedürfnisse dieser Gruppe berücksichtigt und alle relevanten Akteure auf allen drei Staatsebenen (KESB, Jugendstaatsanwaltschaft, Migrationsbehörden, Polizeibehörden) in den Prozess einbezogen werden. Ziel ist eine einheitliche Umsetzung der Massnahmen sowie ein integriertes Rückführungsmanagement. Ein gesamtschweizerisch abgestimmtes Vorgehen ermöglicht eine differenzierte Herangehensweise, die sowohl strafrechtliche als auch sozialpädagogische Aspekte berücksichtigt. Ab Sommer 2025 wird in einem 12-monatigen Pilotprojekt, eine national agierende Task Force von Bund und Kantonen das Ziel verfolgen, die Sicherheitslage betreffend kriminelle Intensivtäter aus dem Asyl- und Ausländerbereich zu verbessern. Die Erkenntnisse aus dieser nationalen Task Force sowie den runden Tischen der Asylregionen werden Grundlage für die von der Motionärin geforderte Strategie sein und in die weitere Erarbeitung der Gesamtstrategie Asyl einfliessen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden zu erarbeiten. Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden