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CHPostulat · 20253080

Investitionskosten und Vorschriften. Ist wirklich alles notwendig?

Language
Introduced
2Committee
3Floor vote
4Signed

Official status:Überwiesen an den Bundesrat

Introduced
3/10/2025
Chamber
Nationalrat
Official source
Swiss Parliament
Last verified
Oct 8, 2026

The registry's own summary

What it does

Der Ausbauschritt 2035 dürfte rund 14 Milliarden Franken mehr kosten als geplant. Laut Aussagen des Bundesamtes für Verkehr (BAV) sind 5,5 Milliarden Franken darauf zurückzuführen, dass beschlossene Projekte teurer werden und zusätzliche Bahnhöfe aufgrund steigender Passagierzahlen sowie neuer Normen umgebaut werden müssen. Sowohl Christa Hostettler (z.B. Artikel CH Media vom 29.11.24, Samstagsrundschau Radio SRF vom 30.11.24) als auch Vincent Ducrot (z.B. NZZ vom 27.11.24) betonen, dass neue Normen das Bauen verteuern. In diesem Sinne wäre es hilfreich, über eine Analyse zu verfügen, die beispielsweise folgende Fragen beantworten kann. Welche neuen schweizerischen Normen wurden in den letzten 25 Jahren eingeführt, die zu eine deutliche Verteuerung der Eisenbahnausbauten geführt haben? Welche konkreten Kosten haben sie verursacht und welcher Nutzen wurde daraus erzielt? Welche neuen internationalen Normen wurden in den letzten 25 Jahren eingeführt, die zu eine deutliche Verteuerung der Eisenbahnausbauten geführt haben? Welche konkreten Kosten haben sie verursacht und welcher Nutzen wurde daraus erzielt? Wurden diese Normen in den übrigen Ländern in gleicher Weise umgesetzt oder wurden sie oft gar nicht oder auf eine günstigere Weise angewendet? Normen haben normalerweise keine rechtliche Verbindlichkeit. Sie müssen geeignet und erforderlich sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit genügen. Wird bei allen Bauprojekten konkret geprüft, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und ob ein ähnlicher Nutzen auf andere Weise zu deutlich niedrigeren Kosten erreicht werden könnte? Wer hat die Umsetzung jeweils auf Basis welchen Kenntnisstandes beschlossen? Die Bahnen hatten bereits früher einen sehr hohen Sicherheitsstandard. Wie hoch wären die geschätzten Kosten des Ausbauschritts 2035 mit den Normen aus dem Jahr 2000 und welchen konkreten Mehrwert bieten die aktuellen Normen? Die Fragestellung des Wortlauts des Postulats kann im Rahmen des vom Parlament beauftragten Berichtes in Erfüllung des Postulats Würth 23.3703 «Mehr Verhältnismässigkeit und Augenmass bei Projekten des Substanzerhalts und Unterhalts bei der Bahninfrastruktur» beantwortet werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Von verschiedenen Seiten wird berichtet, dass die Investitionskosten in der Schweiz, selbst bei bestehenden Objekten, insbesondere im Bereich der Eisenbahninfrastruktur, massgeblich von der Entwicklung der Vorschriften beeinflusst werden. Diese Dynamik sollte genauer untersucht werden, um zu verstehen, wie die verfügbaren Ressourcen optimal genutzt werden können. Investitionskosten und Vorschriften. Ist wirklich alles notwendig?

Who proposed it

Sponsors by party

  1. 1
    FDP.Die Liberalen3
  2. 2
    GRÜNE Schweiz2
  3. 3
    Schweizerische Volkspartei2
  4. 4
    Grünliberale Partei2
  5. 5
    Sozialdemokratische Partei der Schweiz2
  6. 6
    Die Mitte1
  7. 7
    Lega dei Ticinesi1
  • FarinelliLead proponent

    FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Sponsor

  • GRÜNE Schweiz · Nationalrat · Cosponsor

  • Die Mitte · Nationalrat · Cosponsor

  • FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Cosponsor

  • Schweizerische Volkspartei · Nationalrat · Cosponsor

  • Grünliberale Partei · Nationalrat · Cosponsor

  • GRÜNE Schweiz · Nationalrat · Cosponsor

  • Lega dei Ticinesi · Nationalrat · Cosponsor

  • Grünliberale Partei · Nationalrat · Cosponsor

  • FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Cosponsor

  • Schweizerische Volkspartei · Nationalrat · Cosponsor

  • Sozialdemokratische Partei der Schweiz · Nationalrat · Cosponsor

  • Sozialdemokratische Partei der Schweiz · Nationalrat · Cosponsor

Where it was sent

No committee referral is recorded for this proposal.

These records span the legislative lifecycle. Each badge shows the record's current official state; the resulting law is linked only when the official source identifies it.