Sichere Migrationswege. Wiedereinführung des Botschaftsasyls

Wir erleben die Rückkehr konventioneller Kriege hoher Intensität bis vor die Tore Europas in einem Ausmass, wie es die Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gesehen hat. Die humanitären Folgen dieser bewaffneten Konflikte sind dramatisch. Migrationsbewegungen setzen Familien und Kinder Sicherheitsrisiken aus. Menschen, die sich auf den Weg ins Exil begeben, sind Schleppern ausgeliefert. Menschenhändlerringe nutzen dies oft aus und gefährden dabei das Leben der Opfer. Sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind besonders häufig. Unter diesen Umständen wäre die Wiedereinführung die Botschaftsasyls eine sinnvolle Massnahme, um die Migrationswege sicherer zu gestalten. Das Botschaftsasyl wurde im Rahmen einer Revision des Asylgesetzes im Jahr 2012 abgeschafft. Für die betroffenen Familien, Frauen und Kinder bedeutet die Prüfung der Asylvoraussetzungen vor Ort, dass sie wissen, woran sie sind. Die Angestellten der Schweizer Vertretungen verfügen über gute Informationen, um die Lage aus nächster Nähe analysieren zu können, da sie im betreffenden Staat oder in einem Nachbarstaat tätig sind. Die Möglichkeit, ein Visum aus humanitären Gründen zu beantragen (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über die Einreise und die Erteilung von Visa; SR 142.204), ist von beschränkter Bedeutung, was sich insbesondere an der geringen Anzahl der ausgestellten Visa zeigt. Die Visa aus humanitären Gründen können das Botschaftsasyl nicht ersetzen. Das Botschaftsasyl ist eine sinnvolle Ergänzung zu den Visa aus humanitären Gründen und Neuansiedlungsprogrammen. Letztendlich würde die Wiedereinführung des Botschaftsasyls nichts an den Kriterien für die Zulassung eines Asylgesuchs ändern. Das Botschaftsasyl erspart jedoch Familien, Kindern und betroffenen Personen lange und gefährliche Reisen mit ungewissem Ausgang. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, die das Recht, bei den Schweizer Vertretungen im Ausland, also in Botschaften und Konsulaten, ein Asylgesuch zu stellen (Botschaftsasyl) wieder einführt. Sichere Migrationswege. Wiedereinführung des Botschaftsasyls