CHParlamentarische Initiative · 20250486
Einführung des Straftatbestandes "Bestellungsbetrug"
Language
✓Introduced
Committee
3Floor vote
4Signed
Official status:Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Introduced
- 12/16/2025
- Chamber
- Nationalrat
- Official source
- Swiss Parliament
- Last verified
- Oct 8, 2026
The registry's own summary
What it does
Handwerker, Versandhäuser, Onlineshops und weitere Dienstleister können ein Lied davon singen: Buchstäblich zehntausendfach werden jährlich Waren und Dienstleistungen bestellt, obwohl die Besteller aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht in der Lage und meist auch nicht willens sind, diese zu bezahlen. Die bestehenden Artikel des Strafgesetzbuches sind nicht geeignet, solch verwerfliches Tun zu ahnden. Inbesondere der Artikel 146 "Betrug" erfordert viel zu hohe Bedingungen, um einen Bestellungsbetrug ahnden zu können. Es drängt sich daher die Einführung eines neues StGB-Artikels "Bestellungsbetrug" auf! Im Schweizerischen Strafgesetzbuch soll neu ein Straftatbestand "Bestellungsbetrug" eingeführt werden. Sinngemäss kann dieser neue Straftatbestand vom Artikel 148 StGB abgeleitet werden. Einführung des Straftatbestandes "Bestellungsbetrug"
Who proposed it
- GlarnerLead proponent
Where it was sent
No committee referral is recorded for this proposal.
These records span the legislative lifecycle. Each badge shows the record's current official state; the resulting law is linked only when the official source identifies it.