CHParlamentarische Initiative · 20250476
Angst und Elend in Solothurn. Serien-Kriminalität ist kein Kavaliersdelikt
Language
✓Introduced
Committee
3Floor vote
4Signed
Official status:In Kommission des Ständerats
- Introduced
- 9/25/2025
- Chamber
- Nationalrat
- Official source
- Swiss Parliament
- Last verified
- Oct 8, 2026
The registry's own summary
What it does
Verschiedene Schweizer Städte wie Solothurn und Olten versinken in Serien-Kriminalität (vgl. Blick vom 23.9.2025: Angst und Elend in Solothurn; In der kriminellsten Stadt der Schweiz, 270 Straftaten pro 1000 Einwohner - so viele wie nirgends sonst im Land; Aargauer Zeitung vom 17.10.2024: Wiederholungstäter ist nicht in Haft - Weshalb? Gegen einen vorbestraften Mann wird wegen mehrfachen Diebstahls eines E-Bikes in Olten ermittelt; in Untersuchungshaft stecken kann man ihn nicht). So wurde allein im Raum Grenchen eine Person für 192 Straftaten angezeigt und im Raum Solothurn ein Mann für 175 Straftaten (vgl. Medienmitteilung der Kantonspolizei Solothurn: Mehr Vermögensdelikte, weniger Gewaltdelikte). Meistens handelt es sich dabei um Vermögensdelikte im Sinne der Bestimmungen der Art. 137 (unrechtmässige Aneignung), 139 (Diebstahl), 140 (Raub) und 141 StGB (Sachentziehung). Aus Sicht der Gerichte sei in solchen Fällen nach der geltenden Rechtslage der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nicht erfüllt, weil die Sicherheit der Geschädigten nicht unmittelbar und erheblich gefährdet sei. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist deshalb dringend gegeben. Art. 221 Abs. 1bis StPO sei neu wie folgt zu ergänzen: c. die beschuldigte Person innert 3 Monaten wiederholt ein Delikt im Sinne der Bestimmungen der Art. 137, 139, 140 und 141 StGB begangen hat. Angst und Elend in Solothurn. Serien-Kriminalität ist kein Kavaliersdelikt
Who proposed it
Sponsors by party
- 1Schweizerische Volkspartei9
- 2Lega dei Ticinesi1
- WyssmannLead proponent
Where it was sent
No committee referral is recorded for this proposal.
These records span the legislative lifecycle. Each badge shows the record's current official state; the resulting law is linked only when the official source identifies it.