Deklarationspflicht für Einkünfte aus ausserparlamentarischen Mandaten nach Einkommensklassen

Das Milizprinzip ist ein Grundpfeiler der Schweizer Politik, hat sich aber in der heutigen Praxis zunehmend zu einem System entwickelt, das professionellen Lobbyismus erleichtert. Zahlreiche Parlamentsmitglieder übernehmen Mandate in Verwaltungsräten oder Berufsverbänden, nicht selten mit Entgelten, die die Entschädigung für die Parlamentstätigkeit übersteigen. Diese Intransparenz untergräbt die Glaubwürdigkeit des Parlaments und behindert, zumindest in einigen Bereichen, Lösungen im öffentlichen Interesse. Besonders deutlich wird dieses Problem in der Gesundheitspolitik, wo die Interessen der Versicherer, der Spitäler, der Pharmaindustrie und der Berufsverbände in den zuständigen parlamentarischen Kommissionen überrepräsentiert sind. Transparenz ist der erste Schritt zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen wirtschaftlichen Interessen und Gemeinwohl. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf Information. Ihnen sind nicht nur die Interessenbindungen, sondern auch die mit diesen Interessenbindungen verbundenen Einkünfte offenzulegen. Dadurch, dass nicht der genaue Betrag, sondern lediglich die Grössenordnung der Einkünfte angegeben werden muss, lässt sich auch die Privatsphäre der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewährleisten. Nur mit mehr Transparenz kann der unzulässige Einfluss des Geldes eingedämmt und die Demokratie gestärkt werden. Das Parlamentsgesetz wird mit einer Bestimmung ergänzt, die die Parlamentsmitglieder dazu verpflichtet, Einkünfte aus ausserparlamentarischen Mandaten, aufgeschlüsselt nach Einkommensklassen, zu deklarieren: bis 10‘000 Franken jährlich; 10’000 bis 30’000 Franken jährlich; über 30’000 Franken jährlich. Deklarationspflicht für Einkünfte aus ausserparlamentarischen Mandaten nach Einkommensklassen