CHParlamentarische Initiative · 20250450
Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen
Language
✓Introduced
✕Closed
3Floor vote
4Signed
Official status:Erledigt
- Introduced
- 6/20/2025
- Chamber
- Nationalrat
- Official source
- Swiss Parliament
- Last verified
- Oct 8, 2026
The registry's own summary
What it does
Die Finanzmarktaufsicht (FINMA) ist als einzige zur Bundesverwaltung gehörende Aufsichtsbehörde von den allgemein gültigen Transparenzregeln ausgenommen. Andere Aufsichtsbehörden des Bundes wie die Eidgenössische Finanzkontrolle, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat oder die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde unterstehen dem Öffentlichkeitsprinzip. Selbst die unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst (AB-ND), die den Nachrichtendienst des Bundes und den Nachrichtendienst der Armee beaufsichtigt, ist diesem Prinzip unterstellt. Die Sonderstellung der FINMA wird seit Jahren kritisiert. Thomas Sägesser, ehemaliger Leiter des Rechtsdienstes der Bundeskanzlei, nennt diese Regelung im Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz «problematisch». Die im Öffentlichkeitsgesetz verankerten Ausnahmen würden reichen, um die Geheimhaltung von Tätigkeitsbereichen der Finma, die dem Geschäfts- und Berufsgeheimnis unterliegen, zu wahren. In der Tat sind sensible Informationen im BGÖ bereits geschützt. Artikel 7 BGÖ sieht beispielsweise Ausnahmen zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor. Auch der Datenschutz bleibt gewährleistet, Artikel 9 BGÖ schützt die Personendaten. Die Ereignisse rund um die Notfusion der Credit Suisse und der UBS zeigen deutlich, wie wichtig es ist, der Tätigkeit der FINMA mehr Sichtbarkeit zu geben. Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ, SR 152.3) ist in Artikel 2 Absatz 2 neu wie folgt zu fassen: Das Gesetz gilt nicht für die Schweizerische Nationalbank. Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen
Who proposed it
Sponsors by party
- 1Schweizerische Volkspartei44
- 2GRÜNE Schweiz4
- 3FDP.Die Liberalen3
- 4Eidgenössisch-Demokratische Union2
- 5Mouvement Citoyens Genevois2
- 6Sozialdemokratische Partei der Schweiz2
- 7Die Mitte1
- WyssmannLead proponent
Where it was sent
No committee referral is recorded for this proposal.
These records span the legislative lifecycle. Each badge shows the record's current official state; the resulting law is linked only when the official source identifies it.