Schweiz als internationaler Standort für die Emission von Stablecoins

Stablecoins ermöglichen digitale Zahlungen in traditionellen Währungen unter Verwendung der Blockchain-Technologie und haben das Potenzial, eine bedeutende wirtschaftliche Rolle zu spielen. Die Schweiz kann durch die Schaffung eines freundlichen und gut regulierten Umfelds für Stablecoins wirtschaftlich profitieren, innovative Unternehmen anziehen und die ursprüngliche Reputation als führender Blockchain Hub wiederherstellen. Während der vergangenen fünf Jahren ist der Wert aller sich im Umlauf befindlichen Stablecoins stetig von 5 Milliarden auf über 200 Milliarden angewachsen. Das Handelsvolumen dollar-basierter Stablecoins ist im Begriff, jenes von Visa zu überholen. Der grösste Stablecoin-Anbieter erwirtschaftet gegenwärtig fast doppelt so viel Gewinn wie die heutige UBS. Wäre er in der Schweiz ansässig, würde die anfallende Gewinnsteuer die Lücke im Bundesbudget stopfen. Darüber hinaus würde zusätzlich ein Wettbewerbsvorteil geschaffen, z. B. gegenüber der EU und die Schweiz könnte sich wieder vermehrt als Standort für innovative Blockchain-Unternehmen profilieren. Das ist nicht zuletzt für den Finanzplatz von grossem Vorteil, weil ein Stablecoin zu einer wichtigen Brückenfunktion zwischen traditionellen und digitalen Finanzsystemen führt. In der Konsequenz können lokale Banken auch vom Zufluss von Stablecoin-Vermögenswerten profitieren. Stablecoins könnten sich zu einem Grundbaustein des zukünftigen Finanzsystems entwickeln. In diesem Szenario werden hiesige Finanzinstitute von globalen Anbietern abhängig, wenn die Schweiz nicht rechtzeitig selbst die entsprechende Infrastruktur aufbaut. So könnten auch lokale Banken neue innovative Geschäftsfelder erschliessen. Dazu braucht es eine Strategie, die die Schweiz als internationalen Finanzmarktstandort festigt und dem guten Ruf der Wirtschaftsfreiheit und Innovationsfreundlichkeit gerecht wird. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF arbeitet zurzeit an einer Gesetzesvorlage, mit der das schweizerische Finanzmarktrecht gezielt angepasst werden soll. Ziel ist insbesondere die Anpassung der Fintech-Bewilligung (Art. 1 b des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen, BankG, SR 952.0 ) für Anbieter von Zahlungsdienstleistungen und die Schaffung eines besseren Rechtsrahmens für die Ausgabe von Stablecoins. Die Gesetzesvorlage soll unter anderem die Aspekte Innovation sowie Integrität und Stabilität des Finanzsektors in Einklang bringen. Die Anliegen dieser Motion in Bezug auf das Finanzmarktrecht können in die Vorlage aufgenommen werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die notwendigen gesetzlichen Anpassungen sowie weiteren Massnahmen vorzulegen, um die Schweiz als internationalen Standort für die Emission von Stablecoins zu etablieren. Schweiz als internationaler Standort für die Emission von Stablecoins