CHPostulat · 20244378
Verpackungen. Rahmenbedingungen schaffen, die die Wiederverwendung fördern
Language
Introduced
2Committee
3Floor vote
4Signed
Official status:Überwiesen an den Bundesrat
- Introduced
- 12/17/2024
- Chamber
- Nationalrat
- Official source
- Swiss Parliament
- Last verified
- Oct 8, 2026
The registry's own summary
What it does
Nach Artikel 5 der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) müssen Händler, Hersteller und Importeure, die Getränke in Mehrwegverpackungen an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben, ein Pfand erheben. Dieses Pfand kann jedoch die Entwicklung von Unternehmen behindern, die ein System zur Wiederverwendung von Glasflaschen einführen möchten, z. B. indem sie diese nach dem Sammeln und Waschen wieder in Umlauf bringen. In diesem Fall müssen die Konsumentinnen und Konsumenten die Mehrwegflaschen zwangsläufig zu der Verkaufsstelle zurückbringen, in der sie sie gekauft haben (um das Pfand zurückzubekommen), und nicht zur Sammelstelle. So könnte man z. B. Unternehmen, die sich verpflichten, Glasflaschen wieder in Umlauf zu bringen, anstatt sie im Ausland zu recyceln, von dem heute obligatorischen Pfand befreien. Voraussetzungen, die für diese Befreiung erfüllt sein müssen, könnten geprüft werden, ebenso wie andere mögliche Massnahmen. Zur Förderung von Mehrwergverpackungen aus Glas wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 eine Vernehmlassung eröffnet. Der Bundesrat beabsichtigt, das Postulat im Rahmen dieser Arbeiten zu erfüllen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Anhand des Beispiels der Glasflaschen wird der Bundesrat beauftragt, Lösungen vorzuschlagen, die die Wiederverwendung von Verpackungen anstelle ihrer stofflichen Verwertung nach einmaligem Gebrauch fördern. Verpackungen. Rahmenbedingungen schaffen, die die Wiederverwendung fördern
Who proposed it
Sponsors by party
- 1Schweizerische Volkspartei7
- 2Grünliberale Partei5
- 3Sozialdemokratische Partei der Schweiz5
- 4GRÜNE Schweiz4
- 5Die Mitte4
- 6FDP.Die Liberalen3
- 7Alternative-die Grünen Kanton Zug1
- WeberLead proponent
Where it was sent
No committee referral is recorded for this proposal.
These records span the legislative lifecycle. Each badge shows the record's current official state; the resulting law is linked only when the official source identifies it.