CHPostulat · 20244303
Pannenstreifenumnutzungen mit vereinfachten Verfahren ermöglichen
Language
Introduced
2Committee
3Floor vote
4Signed
Official status:Überwiesen an den Bundesrat
- Introduced
- 12/5/2024
- Chamber
- Nationalrat
- Official source
- Swiss Parliament
- Last verified
- Oct 8, 2026
The registry's own summary
What it does
Der reguläre Ausbau von stark frequentierten Autobahnabschnitten ist aus Platz- oder Kostengründen nicht immer im erforderlichen Rahmen möglich. Darum bestehen Engpässe im schweizerischen Nationalstrassennetz. Engpässe zu beheben, wäre auch über den Einsatz von PUN möglich, wie sie in der Westschweiz und in Bern Ost erfolgreich realisiert wurden. Diese haben gegenüber regulären Ausbauschritten den Vorteil, dass Engpässe mit wesentlich geringerem Aufwand, ohne grosse bauliche Massnahmen und nahezu ohne zusätzlichen Flächenverbrauch beseitigt werden können. In der Praxis zeigt sich auch, dass beim vollständigen Spurausbau von Autobahnen die ordentlichen Plangenehmigungsverfahren von Verbänden dazu missbraucht werden, übertriebene Forderungen aufzustellen, um den Ausbau über Jahrzehnte zu blockieren. Die baulichen Massnahmen, welche für PUN notwendig wären, sind deutlich geringer als bei einem vollständigen Ausbau eines Autobahnabschnittes und sie verändern die Platzverhältnisse und den Charakter des bestehenden Autobahnabschnittes nicht wesentlich. Es ist darum angezeigt, in solchen Fällen nur ein vereinfachtes Verfahren durchführen zu können. Auf diese Weise können chronische Engpässe auf Schweizer Autobahnen effizienter und schneller beseitigt werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die einschlägigen Bestimmungen angepasst werden können, damit Pannenstreifenumnutzungen (PUN) im Rahmen von vereinfachten Verfahren abgewickelt werden können. Pannenstreifenumnutzungen mit vereinfachten Verfahren ermöglichen
Who proposed it
Sponsors by party
- 1Schweizerische Volkspartei21
- 2FDP.Die Liberalen6
- 3Die Mitte4
- 4GRÜNE Schweiz2
- 5Eidgenössisch-Demokratische Union2
- 6Mouvement Citoyens Genevois1
- ImarkLead proponent
Where it was sent
No committee referral is recorded for this proposal.
These records span the legislative lifecycle. Each badge shows the record's current official state; the resulting law is linked only when the official source identifies it.