Aktualisierung des Sachplans Fruchtfolgeflächen

Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) publizierte im Nov. 2023 eine Medienmitteilung (MM) mit dem Titel "Die Schweiz hat genügend gute Ackerböden für die Ernährungssicherheit." Gemäss der "Statistik der Fruchtfolgeflächen Schweiz 2023" (Grundlage der Medienmitteilung) weist die Schweiz einen Positivsaldo von 1.6% (7220 ha) gegenüber dem Mindestumfang von 438'460 ha auf. Dieser Mindestumfang dient dazu, bei schweren Mangellagen die Selbstversorgung (jeder Person täglich 2300 kcal) sicherzustellen. Mehrere Artikel der Bundesverfassung stehen in direkter Verbindung zur Sicherung der FFF: Art. 73 (Nachhaltigkeit), 75 (haushälterische Nutzung des Bodens), 102 (Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern in schweren Mangellagen), 104 (Landwirtschaft) und 104a (Ernährungssicherheit). Weiter besagt Art. 30 des LVG: «Der Bund sorgt (...) für die Erhaltung von genügend geeignetem Kulturland, insbesondere von Fruchtfolgeflächen, damit in Zeiten einer schweren Mangellage die ausreichende Versorgungsbasis des Landes gewährleistet werden kann.» Für die Berechnung des Mindestumfangs rechnete der Bund jedoch mit einer konstanten Bevölkerungszahl von 8.14 Mio. Personen, obwohl die Schweiz zum Zeitpunkt der MM fast 9 Mio. Einwohner zählte. Gemäss ARE liegt der allergrösste Teil der FFF im Mittelland und zwei Drittel (67.8%) befinden sich in städtischen oder periurbanen Gebieten; dort also, wo der Druck durch die wachsende Siedlungsfläche wegen des Bevölkerungswachstums am stärksten bemerkbar ist. Die Bevölkerungszunahme hat einen doppelten Einfluss auf die Ernährungssicherheit: einerseits müssen mehr Menschen versorgt werden können, andererseits wird die FFF infolge Bautätigkeit reduziert. Ebenfalls ist die Inlandproduktion gemäss Agristat (F07.01) seit den letzten 10 Jahren rückläufig. Weitere Einschränkungen von Pflanzenschutzmittel als auch schlechtere Wetterbedingungen aufgrund des Klimawandels wirken sich ebenfalls negativ auf die Produktion aus. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat wird beauftragt den Sachplan Fruchtfolgeflächen in folgenden Punkten zu aktualisieren und zu überprüfen: Den Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen (FFF) basierend auf den aktuellen Bevölkerungszahlen (über 9 Mio. Einwohner) zu aktualisieren zu prüfen, ob die 2300 kcal/Kopf mit der aktuellen Bevölkerungszahl sichergestellt sind Aktualisierung des Sachplans Fruchtfolgeflächen