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CHMotion · 20244230

Es braucht transparente Preise und keine Preisbekanntgabeverbote für Kundinnen und Kunden von Apotheken, damit die Gesundheitskosten reduziert werden können

Language
Introduced
2Committee
3Floor vote
4Signed

Official status:Überwiesen an den Bundesrat

Introduced
9/27/2024
Chamber
Nationalrat
Official source
Swiss Parliament
Last verified
Oct 8, 2026

The registry's own summary

What it does

Den Anbietern von Arzneimitteln ist es aktuell untersagt, die konkreten Netto-Preise für verschreibungspflichtige Produkte auf der Homepage zu publizieren. Das bedeutet, dass es heute verboten ist Rabatte für Konsumenten auszuweisen, damit die Bürger Geld sparen können. Heute ist dies Verboten, weil Swissmedic der Ansicht ist, dass die effektiven Preise, also nicht Referenzpreise wie Publikumspreise (definierte Höchstpreise auf der Spezialitätenliste) bei rezeptpflichtigen Medikamenten Publikumswerbung entsprechen würde. Obwohl diese Interpretation nicht gesetzlich festgehalten ist, verhindert Swissmedic durch diese angeordnete Intransparenz den Verkauf von Medikamenten zu günstigeren Preisen. Zudem ist es den Anbietern heute nicht gestattet, im Rahmen von Suchfunktionen (nach Diagnosen oder Indikationen; nach Packungsgrössen oder Dosisstärken) verschiedene Medikamente vergleichend darzustellen oder in einer Liste aufzuführen. Damit ist es Patientinnen und Patienten nicht möglich, nach günstigeren Arzneimitteln zu suchen und Gesundheitskosten einzusparen oder Projekte wie e-Rezepte umzusetzen. Seit dem 1.1.2024 gilt für Originalpräparate bei entsprechendem Mehrpreis ein Selbstbehalt von 40 %. Die heutige maximalpreisorientierte Regulierung, verhindert die Möglichkeit Kosten für Bürgerinnen und Bürger beim Kauf von rezeptpflichtigen Medikamenten einzusparen. Eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV; SR 942.211) ist nicht notwendig, da schon heute in allen stationären und Online-Apotheken der tatsächlich zu bezahlende Preis für alle Arzneimittel - auch verschreibungspflichtige - angegeben werden muss. Um das Anliegen der Motion vollständig zu erfüllen, muss allerdings die Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV; SR 812.212.5) angepasst werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat wird aufgefordert für Transparenz zu sorgen und die folgenden Regulierungen anzupassen, damit die Medikamentenkosten für die Bürger und das Gesundheitswesen gesenkt werden können: 1. Die Preisbekanntgabe-Verordnung und die weiteren Regulierungen sind dahingehend anzupassen, dass sich Kundinnen und Kunden von Apotheken online über den effektiv zu bezahlenden Preis (also nicht Referenzpreise oder Publikumspreise, die intransparent ohne Rabatte nicht dem effektiven Kaufpreis entsprechen) auch der verschreibungspflichtigen Arzneimittel informieren können. 2. Es soll ausserdem möglich sein, sich verschiedene Produkte vergleichend anzeigen zu lassen (nach Indikationen / nach Krankheitsbildern und Beschwerden, nach Dosisstärken und Packungsgrössen etc.), damit kostensenkende alternative Medikamente gegenüber dem Originalpräparat gefunden werden können. Die Kundinnen und Kunden sollen sich über die konkreten Preise inklusive Rabatte und günstigere gleichwertige Medikamente informieren können. Es braucht transparente Preise und keine Preisbekanntgabeverbote für Kundinnen und Kunden von Apotheken, damit die Gesundheitskosten reduziert werden können

Who proposed it

Sponsors by party

  1. 1
    FDP.Die Liberalen11
  2. 2
    Schweizerische Volkspartei8
  3. 3
    GRÜNE Schweiz3
  4. 4
    Die Mitte3
  5. 5
    Grünliberale Partei1
  • Dobler MarcelLead proponent

    FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Sponsor

  • Schweizerische Volkspartei · Nationalrat · Cosponsor

  • GRÜNE Schweiz · Nationalrat · Cosponsor

  • Schweizerische Volkspartei · Nationalrat · Cosponsor

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  • FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Cosponsor

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  • Schweizerische Volkspartei · Nationalrat · Cosponsor

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  • Die Mitte · Nationalrat · Cosponsor

  • Grünliberale Partei · Nationalrat · Cosponsor

  • FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Cosponsor

  • GRÜNE Schweiz · Nationalrat · Cosponsor

  • GRÜNE Schweiz · Nationalrat · Cosponsor

  • Die Mitte · Nationalrat · Cosponsor

  • FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Cosponsor

  • Die Mitte · Nationalrat · Cosponsor

  • FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Cosponsor

  • FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Cosponsor

  • FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Cosponsor

  • Schweizerische Volkspartei · Nationalrat · Cosponsor

  • FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Cosponsor

  • FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Cosponsor

  • FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Cosponsor

Where it was sent

No committee referral is recorded for this proposal.

These records span the legislative lifecycle. Each badge shows the record's current official state; the resulting law is linked only when the official source identifies it.