Personensicherheitsprüfungen. Staatliche Interessen versus persönliche Freiheit?

Dass Personensicherheitsprüfungen notwendig sind, um den Staat vor dem Risiko erzwungener Einflussnahme zu schützen, versteht sich von selbst. Die Liste der natürlichen Personen, die einer PSP unterzogen werden, ist nach wie vor ein Thema. Wie steht es aber zum Beispiel mit den politischen Behörden? Wie steht es mit Einrichtungen, die Dritte prüfen lassen müssen? Und vor allem lassen die gestellten Fragen und die Bedeutung, die den Antworten beigemessen wird, Zweifel aufkommen. Ist die Sicherheit des Staates durch Verstösse gegen die öffentliche Moral oder Lücken in der Steuererklärung wirklich gefährdet? Ist die Entlassung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters in solchen Fällen zum Preis, dass eine Karriere zerstört wird und eine Lücke in der Bundesverwaltung entsteht, effektiv gerechtfertigt? Der verlangte Bericht soll Ansätze zur Beantwortung dieser Fragen liefern. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage eines ausserhalb der Verwaltung erstellten umfassenden Rechtsgutachtens einen Bericht über die Rechtmässigkeit und Legitimität der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen (PSP) im Jahr 2024 zu verfassen. Der Bericht soll sich ausführlich mit bestimmten Fragen von PSP durchführenden Personen befassen, welche die Privatsphäre und die persönliche Freiheit der geprüften Person verletzen. Er soll sich kritisch mit dem Schaden auseinandersetzen, den die negativen Resultate einer PSP der geprüften Person - manchmal aus sehr fragwürdigen Gründen - zufügen können. Schliesslich soll der Bericht prüfen, ob gegen das umfassende Resultat einer PSP einfach, ohne grossen zeitlichen Aufwand und von der Fachstelle unabhängig Rechtsmittel oder Berufungsmöglichkeiten bestehen. Personensicherheitsprüfungen. Staatliche Interessen versus persönliche Freiheit?