Analyse der Asylverfahren in ausgewählten europäischen Ländern

Einige europäische Länder innerhalb des Schengen Dublin Raumes ergreifen zunehmend restriktive Massnahmen, darunter die Begrenzung des Familiennachzugs, verstärkte Abschiebungen von straffällig gewordenen oder abgelehnten Asylsuchenden sowie die Einschränkung rechtlicher Möglichkeiten zur Anfechtung von Gerichtsentscheidungen, usw. Besonders bemerkenswert sind die jüngsten Entwicklungen in Ländern wie Schweden, Dänemark und den Niederlanden, die ihre Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärft haben. Die Niederlande planen beispielsweise eine umfassende Reform ihres Asylsystems, die zu den strengsten Regelungen in Europa führen soll. Im Rahmen dieser Reform sollen weitreichende Massnahmen zur Reduzierung der Migration umgesetzt werden. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen verdeutlichen, welche Auswirkungen das auf die Schweiz hat und welche Anpassungen für die Schweiz erforderlich sind, um den aktuellen Herausforderungen im Asylwesen wirksam zu begegnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Analyse der (neu verschärften) Asylverfahren in ausgewählten europäischen Ländern durchzuführen, die aktuellen Entwicklungen und Reformen in diesen Ländern zu bewerten, um daraus (allenfalls) Schlüsse für die schweizerische Asylpolitik zu ziehen. Analyse der Asylverfahren in ausgewählten europäischen Ländern