Umgang mit kriminellen Asylsuchenden und rechtsstaatsfeindlichen Gruppierungen. Bessere Koordination der Behörden

Die Schweiz verfügt über ein grundsätzlich gut funktionierendes Asylsystem, das im Einklang mit der humanitären Tradition der Schweiz steht. Trotzdem ist auch die Schweiz dem zunehmenden Migrationsdruck ausgesetzt und muss dort, wo Probleme und Missstände bestehen, Lösungen finden, um handlungsfähiger zu werden. Die Asylzahlen sind hoch und bringen das System an seine Belastungsgrenzen. Das Verhalten von Asylsuchenden, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören, die Entstehung von Parallelgesellschaften, deren Gedankengut im Widerspruch zu den Prinzipien des Rechtsstaates stehen, das zunehmend aggressive Auftreten von fundamentalistischen, radikalen und rechtsstaatsfeindlichen Gruppierungen, sowie generell die hohe Kriminalität unter Asylsuchenden beinträchtigen die Akzeptanz unseres Asylsystems, ebenso die Toleranz gegenüber schutzsuchenden Menschen, welche unserer Gesellschaft zugrunde liegt. Um rasche und konkrete Massnahmen ergreifen zu können und die Situation im Umgang mit Asylsuchenden, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören, zu optimieren und die Effizienz zu steigern, braucht es eine bessere Zusammenarbeit von nationalen, kantonalen und regionalen Behörden. Unter Umständen erfordet es auch gesetzliche Anpassungen. Die Erfahrungen, welche im Zusammenhang mit der operativen Koordination im Rahmen von TETRA gemacht wurden, können in die Überlegungen miteinbezogen werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden – national, kantonal aber auch regional – im Umgang mit kriminellen Asylsuchenden, im speziellen aber auch mit Gruppierungen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören, sowie den Rechtsstaat gefährden, optimiert werden kann. Umgang mit kriminellen Asylsuchenden und rechtsstaatsfeindlichen Gruppierungen. Bessere Koordination der Behörden